Nachrichten & Urteile

1. April 2019

Unzulässige Richterablehnung, Wiederholende Richterablehnung, Rechtsmissbrauch

1. Ein Ablehnungsgesuch ist auch dann wiederholend und deshalb unzulässig, wenn neben den in allen bisherigen Ablehnungsverfahren immer wieder vorgetragenen unzureichenden Gründen (hier aus 12 beigezogenen Akten mit teilweise mehreren […]
1. April 2019

Unzulässige Richterablehnung, Wiederholende Richterablehnung, Rechtsmissbrauch

1. Ein Ablehnungsgesuch ist auch dann wiederholend und deshalb unzulässig, wenn neben den in allen bisherigen Ablehnungsverfahren immer wieder vorgetragenen unzureichenden Gründen (hier aus 12 beigezogenen Akten mit teilweise mehreren […]
1. April 2019

Eingruppierung Übersetzer

Zu den Voraussetzungen des Tarifmerkmals der „qualifizierten Übersetzung“ in EG 13 (teilweise parallel zu LAG Köln, 11.01.2018 – 7 Sa 412/17) Weitere Informationen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_k…
1. April 2019

Eingruppierung Übersetzer

Zu den Voraussetzungen des Tarifmerkmals der „qualifizierten Übersetzung“ in EG 13 (teilweise parallel zu LAG Köln, 11.01.2018 – 7 Sa 412/17) Weitere Informationen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_k…
1. April 2019

Elternzeit – Kürzung von Urlaubsansprüchen
1. April 2019

Elternzeit – Kürzung von Urlaubsansprüchen
1. April 2019

Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub
1. April 2019

Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub
1. April 2019

Einkommensteuer – Sind aufgrund von Swapvereinbarungen geleistete Zinsausgleichszahlungen als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen, wenn das Mietobjekt veräußert und das Immobiliendarlehen abgelöst wurde?
1. April 2019

Einkommensteuer – Sind aufgrund von Swapvereinbarungen geleistete Zinsausgleichszahlungen als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen, wenn das Mietobjekt veräußert und das Immobiliendarlehen abgelöst wurde?