Nachrichten & Urteile

• 10. April 2019

  Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Rechtsanwalt, auswärtiger, Beiordnung, Beschränkung der, Mehrkosten, Begrenzung, Verkehrsanwalt, Einschränkung von Amts wegen

  Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/F5929B86D4E2…

   
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• 9. April 2019

  Gegenstandswert bei wirtschaftlicher Identität – Kündigungsschutzantrag – Schadensersatz wegen Untersagung der Dienstwagennutzung – Widerklage auf Rückzahlung von Vergütung

  1. Bei dem Begriff des Gegenstands in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG handelt es sich um einen selbständigen kostenrechtlichen Begriff, der eine wirtschaftliche Betrachtung erfordert. Eine Zusammenrechnung hat […]

   
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• 9. April 2019

  Gegenstandswert bei wirtschaftlicher Identität – Kündigungsschutzantrag – Schadensersatz wegen Untersagung der Dienstwagennutzung – Widerklage auf Rückzahlung von Vergütung

  1. Bei dem Begriff des Gegenstands in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG handelt es sich um einen selbständigen kostenrechtlichen Begriff, der eine wirtschaftliche Betrachtung erfordert. Eine Zusammenrechnung hat […]

   
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• 4. April 2019

  Rückerstattung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag bei Entgeltüberzahlungen

  Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt BAG 21. Dezember 2016 – 5 AZR 273/16): Unerheblichkeit einer Sorgfaltspflichtverletzung des Arbeitgebers als Grund für die Entgeltüberzahlung Weitere Informationen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…

   
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• 4. April 2019

  Rückerstattung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag bei Entgeltüberzahlungen

   

• 4. April 2019

  Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – berechtigte Interessen Dritter an einer Geheimhaltung

   

• 4. April 2019

  Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – berechtigte Interessen Dritter an einer Geheimhaltung

   

• 3. April 2019

  Beginn der Gebäudeherstellung im Investitionszulagenrecht

   

• 3. April 2019

  Beginn der Gebäudeherstellung im Investitionszulagenrecht

   

• 3. April 2019

  Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags – Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung