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Neue Beiträge
- Steuerbefreiung für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt
- OLG Frankfurt am Main: Keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche zwischen zwei Influencern
- AGB-Klausel einer Bank: Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts
- Vorweggenommene Aufwendungen für die eigene Bestattung sind keine außergewöhnlichen Belastungen
- BGH: Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen / Frühere Vertragsverlängerungsklauseln eines solchen Portalbetreibers überwiegend wirksam
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Nachrichten & Urteile
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Befangenheitsanträge und gesetzlicher Richter
Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
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GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7
Zum Vorliegen eine Gehörsverstoßes wegen überspannter Anforderungen an die Substantiierung des Klagevorbringens (Fortführung Senatsbeschluss vom 14. März 2017 – VI ZR 225/16, VersR 2017, 966 Rn. 7; BGH, Beschluss vom […]
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BGB § 823 B; KWG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 32, § 54
Eine Annahme von Geldern im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 KWG ist auch dann gegeben, wenn die Anleger nicht unmittelbar Bar- oder Buchgeld […]
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Keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG
Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
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