Nachrichten & Urteile

12. April 2019

Schadenersatz wegen Streikmaßnahmen – Suspendierung der Friedenspflicht bei Wegfall der Geschäftsgrundlage – Einbeziehung Dritter in den Streik – Erstreikbarkeit sog. sonstiger Kollektivvereinbarungen

1. Hat die Gewerkschaft dem bestreikten Arbeitgeber den Streikbeschluss ihres zuständigen Bundesvorstands sowie die Streikziele nicht unmittelbar mitgeteilt, können die Streikziele nur aus den sonstigen offiziellen Verlautbarungen der Gewerkschaft (Streikaufrufflugblätter, […]
12. April 2019

Schadenersatz wegen Streikmaßnahmen – Suspendierung der Friedenspflicht bei Wegfall der Geschäftsgrundlage – Einbeziehung Dritter in den Streik – Erstreikbarkeit sog. sonstiger Kollektivvereinbarungen

1. Hat die Gewerkschaft dem bestreikten Arbeitgeber den Streikbeschluss ihres zuständigen Bundesvorstands sowie die Streikziele nicht unmittelbar mitgeteilt, können die Streikziele nur aus den sonstigen offiziellen Verlautbarungen der Gewerkschaft (Streikaufrufflugblätter, […]
12. April 2019

Anfechtung arglistige Täuschung – Fragerecht des Arbeitgebers – Kündigung – Kündigungsschutzklage – Lebenslauf – Personalfragebogen – Rechtskraft – Rechtsstaatsprinzip – Streitgegenstand – Verwirkung

Die Rechtskraft des Urteils in einem Vorprozess, demgemäß eine zum 30.09.2015 ausgesprochene Kündigung vom 24.06.2015 das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgelöst hat, steht einer späteren gerichtlichen Feststellung nicht entgegen, wonach […]
12. April 2019

Anfechtung arglistige Täuschung – Fragerecht des Arbeitgebers – Kündigung – Kündigungsschutzklage – Lebenslauf – Personalfragebogen – Rechtskraft – Rechtsstaatsprinzip – Streitgegenstand – Verwirkung

Die Rechtskraft des Urteils in einem Vorprozess, demgemäß eine zum 30.09.2015 ausgesprochene Kündigung vom 24.06.2015 das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgelöst hat, steht einer späteren gerichtlichen Feststellung nicht entgegen, wonach […]
11. April 2019

Berufliche Weiterbildung – Yoga – Entspannungstechniken – Bildungsurlaub
11. April 2019

Berufliche Weiterbildung – Yoga – Entspannungstechniken – Bildungsurlaub
11. April 2019

Bildungsurlaub – berufliche Weiterbildung – Yoga – Entspannungstechniken
11. April 2019

Bildungsurlaub – berufliche Weiterbildung – Yoga – Entspannungstechniken
10. April 2019

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO
10. April 2019

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO