Neue Beiträge
- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 10-2025
- Urteile
- Bundesgerichtshof erklärt Haftungsvergleiche mit Volkswagen im sog. „Dieselskandal“ für nichtig
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Flächenerwerb durch Alteigentümer im Beitrittsgebiet; Grunderwerbsteuer
Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
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Durch Insolvenzplan entstehender Gewinn als Masseverbindlichkeit
Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
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Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung – restliche Vergütung – Verzugspauschale
Weitere Informationen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…
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Materielle Rechtskraft
1. Dem erneuten Auskunftsbegehren eines Klägers steht die materielle Rechtskraft eines in einem vorangegangenen Verfahren ergangenen Teilurteils über nämlichen Auskunftsanspruch entgegen, § 322 I ZPO 2. Nur neue Tatsachen, die […]
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