Nachrichten & Urteile

29. Oktober 2018

Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 […]
29. Oktober 2018

Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Der Kläger ist bei dem beklagten Bauunternehmen als […]
29. Oktober 2018

Zahlungsklagen – Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren

Weitere Informationen: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jpor…
29. Oktober 2018

Kündigung eines Busfahrers wegen Kassierens von Kundengeldern ohne Ausdruck von Fahrscheinen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung eines Busfahrers der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für wirksam gehalten. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat der auf einer für Touristen wichtigen Buslinie eingesetzte […]
25. Oktober 2018

ZPO § 233 D, Fd
24. Oktober 2018

BGB § 313 Abs. 1, 2 § 453 Abs. 1 Alt. 1
24. Oktober 2018

Zusammenveranlagung nach bestandskräftiger Einzelveranlagung
24. Oktober 2018

Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers
24. Oktober 2018

Kein Abzug der von einer Personengesellschaft ihren Gesellschaftern auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage in Rechnung gestellten Gewerbesteuer im Rahmen der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG
24. Oktober 2018

Umsatzsteuer im Freizeitpark