Nachrichten & Urteile

• 19. März 2019

  ZPO § 144 Abs. 1 Satz 1a) ZPO § 531 Abs. 2 Satz 1

  ZPO § 144 Abs. 1 Satz 1a) Es steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob es nach § 144 Abs. 1 Satz1 ZPO ein Sachverständigengutachten ohne Antrag des Beweispflichtigen von […]

   
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• 15. März 2019

  Kindergeld – Wirkt eine Bescheinigung über die Feststellung der Eigenschaft als Spätaussiedler nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes auf den Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland zurück?

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 15. März 2019

  Kindergeld – Wirkt eine Bescheinigung über die Feststellung der Eigenschaft als Spätaussiedler nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes auf den Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland zurück?

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 15. März 2019

  Verfahrensrecht – Zur Ermessensausübung bei Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO wegen Nichteinräumung eines Datenzugriffs

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 15. März 2019

  Verfahrensrecht – Zur Ermessensausübung bei Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO wegen Nichteinräumung eines Datenzugriffs

   

• 15. März 2019

  Umsatzsteuer – Zur Steuerpflicht von Inkassoleistungen

   

• 15. März 2019

  Umsatzsteuer – Zur Steuerpflicht von Inkassoleistungen

   

• 15. März 2019

  Schenkungsteuer – Unter welchen Voraussetzungen stellt die Übertragung eines Grundstücks gegen Zurückbehaltung eines Nießbrauchs zugunsten des Schenkers und seiner Ehefrau eine Zuwendung zugunsten der Ehefrau dar?

   

• 15. März 2019

  Schenkungsteuer – Unter welchen Voraussetzungen stellt die Übertragung eines Grundstücks gegen Zurückbehaltung eines Nießbrauchs zugunsten des Schenkers und seiner Ehefrau eine Zuwendung zugunsten der Ehefrau dar?

   

• 15. März 2019

  Schenkungsteuer – Kann der Beschenkte eine Zahlung zur Abfindung eines Herausgabeanspruches wegen beeinträchtigender Schenkung eines Vorerben von der Bemessungsgrundlage abziehen?