Nachrichten & Urteile

• 4. Dezember 2024

  Verbot der Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts; Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt für gleichwertige Arbeit; Entgeltgleichheit; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Gebots der praktischen Wirksamkeit des Unionsrechts

  Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 04.12.2024, AZ 10 SLa 221/24 Ausgabe: 11/2024 1. Nach § 3 Abs. 1 EntgTranspG ist bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit eine unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung wegen […]

   
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• 4. Dezember 2024

  Die Formulierung „Kosten des Rechtsstreits“ in einem gerichtlichen Vergleich erfasst regelmäßig auch die Kosten des Vergleichs (Einigungsgebühr)

  Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.12.2024, AZ 26 Ta (Kost) 6048/24 Ausgabe: 11/2024 1. § 98 ZPO unterscheidet zwischen den Kosten des Vergleichs einerseits und den Kosten des Rechtsstreits andererseits. Die […]

   
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• 2. Dezember 2024

  Verfahrensrecht – Zum groben Verschulden bei der versehentlich unterlassenen Erklärung einer als Sonderausgabe zu berücksichtigenden Beitragszahlung durch einen Steuerberater in eigener Sache

  FG Münster, Beschluss vom 02.12.2024, AZ 4 K 925/23 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 2. Dezember 2024

  Einkommensteuer – Zur Berücksichtigung von Aufwendungen für Fahrten zur Arbeitsstätte als Reisekosten gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a EStG im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung auf der Grundlage des § 1 Abs. 1b AÜG

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 02.12.2024, AZ 15 K 1490/24 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 2. Dezember 2024

  Gewerbesteuer-Messbetrag – Zur Frage, wann eine Betriebsprüfung für die Frage einer Ablaufhemmung als unterbrochen gilt und ob eine unterbrochene Prüfung vor Ablauf der Festsetzungsfrist wirksam wieder

   

• 2. Dezember 2024

  Einkommensteuer – Zur Anwendung der Aufteilungsmethode nach der Verständigungsvereinbarung zum deutsch-niederländischen DBA für Einkünfte aus Ackerflächen, die sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden belegen sind

   

• 2. Dezember 2024

  gesonderter und einheitlicher Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15b EStG – Zu den Anforderungen nicht ausgleichsfähiger Verluste im Rahmen eines Steuerstundungsmodell nach § 15b EStG und zur Zulässigkeit einer Klage gegen entsprechende Feststellungsbescheide bei Vollbeendigung der Fondsgesellschaft

   

• 2. Dezember 2024

  Aussetzung der Vollziehung (Zinsen zur Einkommensteuer) – Keine Einwendung gegen Zinsfestsetzung im Aussetzungsverfahren nach Beendigung von Einspruchsverfahren durch Allgemeinverfügung und keine ernstlichen Zweifel an einer Zinsfestsetzung i. H. v. 0,5%/Monat für Verzinsungszeiträume bis zum 31. Dezember 2018 aufgrund der seitens des BVerfG ausgesprochenen Weitergeltungsanordnung

   

• 2. Dezember 2024

  Tabaksteuer – Zur Steuerentstehung beim Inbesitzhalten von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs, wenn die Steuer im Steuergebiet noch nicht erhoben wurde (§ 23f Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 TabStG)

   

• 29. November 2024

  Gütetermin, Nichterscheinen der Partei, Anordnung des persönlichen Erscheinens, Ordnungsgeld, Höhe des Ordnungsgeldes, Entschuldigung, Zweck der Anordnung, Ermessensausübung