Nachrichten & Urteile

• 6. Februar 2025

  Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Bilder darf bei einem Sozialarbeiter im Arbeitszeugnis erwähnt werden

  Arbeitsgericht Siegburg, Beschluss vom 06.02.2025, AZ 5 Ca 1465/24 Ausgabe: 02-2025 Bei einem Jugendamtsmitarbeiter, der mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, darf trotz der Unschuldsvermutung ein laufendendes Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes […]

   
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• 6. Februar 2025

  Integrationsamt muss Zustimmung für außerordentliche Kündigung einer städtischen (schwerbehinderten) Beschäftigten erteilen

  Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 06.02.2025, AZ 11 K 2880/20 Ausgabe: 02-2025 Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) als Integrationsamt muss die Zustimmung für die außerordentliche Kündigung einer mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellten städtischen […]

   
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• 3. Februar 2025

  Schenkungsteuer – Erfordert der Betrieb eines Wohnungsunternehmens, das weniger als 300 Wohnungen vermietet, aber neben der Vermietung gewisse Zusatzleistungen erbringt, einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit der Folge, dass die Regelung des § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d) ErbStG greift und damit kein schädliches Verwaltungsvermögen vorliegt?

  FG Münster, Beschluss vom 03.02.2025, AZ 3 K 751/22 F Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2024/3…

   
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• 3. Februar 2025

  Grundsteuer – Unter welchen Voraussetzungen dient ein Geh- und Radweg, der im Miteigentum der umliegenden Grundstückseigentümer steht, dem öffentlichen Verkehr im Sinne der Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 3a GrStG?

  FG Münster, Beschluss vom 03.02.2025, AZ 3 K 1444/24 Ew Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/3…

   
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• 3. Februar 2025

  Körperschaftsteuer / Verfahrensrecht – Besteht bei einer Organschaftskette eine Rechtsbehelfsbefugnis der obersten Organträgerin für eine auf einer unteren Organschaftsstufe erfolgten Feststellung i. S. d. § 14 Abs. 5 KStG? Sind für Zwecke des § 8 Abs. 9 KStG (Spartenzuordnung) auf Ebene der Organgesellschaft die konkrete Tätigkeit und die Höhe des auf die festgestellte Tätigkeit entfallenden Gesamtbetrags der Einkünfte nach § 14 Abs. 5 Satz 1 KStG gesondert festzustellen?

   

• 3. Februar 2025

  Umsatzsteuer – Zur Zurechnung von Prostitutionsumsätzen an den Bordellbetreiber und zur Höhe der Schätzung solcher Umsätze

   

• 31. Januar 2025

  Zulässigkeit von Betriebsversammlungen am Flughafen

   

• 31. Januar 2025

  BGB § 433 Abs. 1 Satz 2, § 435 BGB § 278 Abs. 1 Satz 2

   

• 31. Januar 2025

  30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins

   

• 31. Januar 2025

  Wettbewerb; außerordentliche Kündigung Auflösungsantrag