Nachrichten & Urteile

1. August 2025

Kostenrecht – Ist bei Ermittlung des Streitwerts einer Anfechtungsklage wegen einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung der Pauschalsatz i. H. v. 25 % des streitigen Gewinns oder Verlusts auch dann anzuwenden, wenn ausschließlich Besteuerungsgrundlagen körperschaftsteuerpflichtiger Beteiligter streitig sind?

FG Münster, Beschluss vom 01.08.2025, AZ 15 Ko 1417/25 GK Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/1…
1. August 2025

Formularmäßige Freistellungsberechtigung des Arbeitgebers ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen innerhalb der Kündigungsfrist

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 01.08.2025, AZ 5 SLa 249/25 Ausgabe: 07 – 2025 Eine formularmäßige Klausel, die den Arbeitgeber berechtigt, einen Arbeitnehmer ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen innerhalb der Kündigungsfrist freizustellen, […]
1. August 2025

Krank durch Tattoo: Keine Entgeltfortzahlung

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.08.2025, AZ 5 Sa 284 a/24 Ausgabe: 07 – 2025 Tätowierungen gelten längst als Ausdruck individueller Lebensgestaltung – auch im Berufsleben sind sie weitgehend akzeptiert. Aber: […]
31. Juli 2025

DSGVO Art. 82 Abs. 1

BGH, Beschluss vom 31.07.2025, AZ VI ZR 67/23 Ausgabe: 09-2025 Zu den Anforderungen an die Darlegung eines immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Weitere Informationen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…
31. Juli 2025

Keine Entscheidung zur Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbands Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN)
31. Juli 2025

Entstrickung durch Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebsstätte – verfassungsrechtliches Vertrauensschutzgebot bei rückwirkenden Gesetzen
31. Juli 2025

Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sogenanntem Signing und Closing
31. Juli 2025

Anwendung der Steuerbegünstigung des § 13a ErbStG auf einen fiktiven Nießbrauch nach § 29 Abs. 2 ErbStG
31. Juli 2025

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter
31. Juli 2025

Doppelte Haushaltsführung: Kosten der Lebensführung bei einem Ein-Personen-Haushalt