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- Abgabenordnung/Körperschaftsteuer: Keine nachteilige Änderung bereits verjährter Einkommensteuerfestsetzung des Gesellschafters nach § 32a KStG
- Einkommensteuer: Übertragung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung für den Verzicht auf die Absicherung einer Berufsunfähigkeit als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit
- Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei mehrgemeindlicher Betriebsstätte
- Zu den Voraussetzungen einer Änderung gemäß § 27 Abs. 19 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG)
- Reihengeschäft: Keine notwendige Beiladung des Ersterwerbers im finanzgerichtlichen Verfahren des Lieferers; Beweisvermutung nach Art. 9 Abs. 1 CMR
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Telefon: (0431) 9 74 3020
Telefax: (0431) 9 74 3055
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Nachrichten & Urteile
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Verfassungsgemäße Besteuerung eines Grenzgängers nach dem sog. Kassenstaatsprinzip
BFH, Beschluss vom 22.06.2023, AZ I R 45/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Weitgehend inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.02.2023 VI R 7/21 – Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem – keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG
BFH, Beschluss vom 22.06.2023, AZ VI R 14/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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BGB § 577 Abs. 1 Satz 2; § 1094
BGH, Beschluss vom 21.06.2023, AZ V ZB 58/22 Ausgabe: 05-06/2023 Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es von dem Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen […]
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GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; BGB § 242 Be, § 535 Abs. 1 Satz 1
BGH, Beschluss vom 21.06.2023, AZ VIII ZR 420/21 Ausgabe: 05-06/2023 Es besteht eine vertragliche, aus § 242 BGB herzuleitende Nebenpflicht des Wohnraummieters, dem Vermieter – nach entsprechender Vorankündigung – den […]
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