Nachrichten & Urteile

31. Januar 2019

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem […]
31. Januar 2019

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von […]
31. Januar 2019

Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?

Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirft Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen […]
30. Januar 2019

Aussetzung der Vollziehung: Keine Anwendung der Konzernklausel des § 8 c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG auf eine zu gleichen Teilen an übertragenden und übernehmenden Rechtsträger beteiligte Personengruppe; Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8 c Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KStG

Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
30. Januar 2019

Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H.
30. Januar 2019

Inländische Rentenversicherungsbeiträge auf ausländischen Arbeitslohn sind abzugsfähige Sonderausgaben
30. Januar 2019

Verwaltung von Fonds im Drittlandsgebiet
30. Januar 2019

Umsatzsteuer im Eismuseum
30. Januar 2019

Privatpersonen dürfen bis zu 125g Kaviar ohne Genehmigung für private Zwecke einführen
30. Januar 2019

EuGH-Vorlagebeschluss zu der Möglichkeit einer nachträglichen Überprüfung und Berichtigung einer Zollanmeldung hinsichtlich einzelner Angaben