Nachrichten & Urteile

• 9. Januar 2019

  Kein Anspruch auf Altersvorsorgezulage während des Sonderurlaubs nach § 28 TVöD

  Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…

   
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• 9. Januar 2019

  Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Arbeitsunfall, Wegeunfall, Betriebsweg, Schmerzensgeld, Schadensersatz, Haftungsausschluss, Haftungsprivileg

  Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/C47DFA880D7B…

   
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• 9. Januar 2019

  Analoge Gesetzesanwendung – Arbeitszeit – Atommüllendlagerung – Ausnahmevorschrift – Bergbau unter Tage – Ruhepause – Vergütungspflicht

  1. Bei den in der Schachtanlage A. II unter Tage beschäftigten Arbeitnehmern zählen die gesetzlichen Ruhepausen gem. § 4 ArbZG in analoger Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 2 […]

   
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• 8. Januar 2019

  ZPO § 385 Abs. 1 Nr. 4

  a) Vor Vernehmung eines Zeugen müssen die Voraussetzungen des §385 Abs.1 Nr.4ZPO nicht bewiesen oder unstreitig sein. Es reicht insoweit der schlüssige Vortrag des Beweisführers aus. b) Der vollmachtslose Vertreter […]

   
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• 6. Januar 2019

  ZPO § 85 Abs. 2

   

• 2. Januar 2019

  Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands („Schimmelpilzgefahr“)

   

• 2. Januar 2019

  Erbschaftsteuer/Verfahrensrecht – Zur Frage, wer an einem Feststellungsverfahren zur Bewertung des nach § 13b ErbStG begünstigten Vermögens zu beteiligen ist und zu den Voraussetzungen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung

   

• 2. Januar 2019

  Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

   

• 2. Januar 2019

  Zur Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten

   

• 2. Januar 2019

  Insolvenzplanverfahren