Nachrichten & Urteile

1. Oktober 2018

Änderung des Klageantrags in der Berufungsinstanz – Unterlassung und Widerruf einer Meinungsäußerung – Verzugspauschale – Abgrenzung einer unwahren Tatsachenbehauptung von einer Meinungsäußerung

1. Der Übergang von einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines Urlaubsanspruchs im bestehenden Arbeitsverhältnis zu einer Klage auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung nach zwischenzeitlicher Beendigung des Arbeitsverhältnis-ses ist auch in […]
1. Oktober 2018

Betriebliche Altersversorgung – Anrechnung einer fiktiven Höherversicherungsrente – teilweise Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung

1. Im Rahmen eines Gesamtversorgungssystems ist es zulässig, die gesetzliche Höherversicherungsrente auch dann – fiktiv – zur Anrechnung zu bringen, wenn der Arbeitnehmer von der Möglichkeit einer zu mindestens 50% […]
1. Oktober 2018

Übungsleiterpauschale

Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern über die Behandlung eines Teils des Arbeitsentgelts als sog. Übungsleiterpauschale i.S.d. § 3 Nr. 26 EStG unterliegen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates. Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/duesseldor…
1. Oktober 2018

Rechtsanwaltskosten – Inhalt des Freistellungsanspruchs aus § 40 Abs. 1 BetrVG – Beschlussfassung des Betriebsrats

Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_…
1. Oktober 2018

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB* bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung?
1. Oktober 2018

Mindestlohn – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
1. Oktober 2018

Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen.
1. Oktober 2018

Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse
1. Oktober 2018

Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu „Notlösungen“ führen kann
1. Oktober 2018

Bundesgerichtshof zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen