Nachrichten & Urteile

• 19. September 2018

  Außerordentliche Verdachtskündigung – dringender Verdacht – Anhörung des Arbeitnehmers

  1. Die Möglichkeit eines Geschehensablaufs reicht im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB nicht aus, sofern sie sich nicht derart verfestigt, dass von einem dringenden Verdacht die Rede sein […]

   
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• 19. September 2018

  Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

  Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden Volltext PE: Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: In beiden Verfahren hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in Berlin, jeweils […]

   
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• 17. September 2018

  Kindergeld – Unter welchen Voraussetzungen stellen eine Banklehre und ein danach aufgenommenes Bachelorstudium im Fachbereich „Business Administration“, das neben einer Vollzeitbeschäftigung in der Bank ausgeübt wird, eine einheitliche mehraktige Berufsausbildung dar?

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 17. September 2018

  Informationsfreiheitsgesetz/Bundesdatenschutzgesetz: Kein Auskunftsanspruch hinsichtlich der vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) geführten Datensammlung über steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA)

  Weitere Informationen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2018/2…

   
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• 17. September 2018

  EU-Recht: Verständigungsverfahren nach der EU-Schiedskonvention

   

• 17. September 2018

  Gewerbesteuer/Umwandlungssteuer: Keine rückwirkende Gewerbesteuerpflicht bei sukzessiver anteiliger Veräußerung erhaltener Anteile durch den Einbringenden innerhalb der Sperrfrist

   

• 17. September 2018

  Prozesskostenhilfe: Keine PKH für vor Klageerhebung erledigte Untätigkeitsklage

   

• 17. September 2018

  Abgabenordnung: Schätzung bei fehlenden Organsiationsunterlagen eines Mehrfilialbetriebs mit sog.“proprietärem“ Kassensystem

   

• 17. September 2018

  Kündigungsschutzprozess, Prozesskostenhilfe, Versagung, Prozesskostenvorschuss durch Ehegatten, Einkommen, einzusetzendes, Zumutbarkeit

   

• 17. September 2018

  Hinterbliebenenversorgung, Spätehenklausel, Alter, Sexuelle Identität, Diskriminierung