Nachrichten & Urteile

10. August 2018

Streitwert – Eingruppierung – wiederkehrende Leistungen LArbG Baden-Württemberg Beschluss vom 5.7.2018, Az. 5 Ta 77/18

Bei Rechtsstreitigkeiten über Eingruppierungen und wiederkehrende Leistungen ist kein Abschlag vorzunehmen, auch wenn diese Ansprüche nicht mit einer Leistungs-, sondern mit einer Feststellungsklage geltend gemacht werden. Weitere Informationen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…
9. August 2018

unwirksame Allgemeinverbindlicherklärung – Zwangsvollstreckungsgegenklage

Weitere Informationen: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brande…
9. August 2018

Beschäftigungsanspruch – Arbeitsunfähigkeit

Weitere Informationen: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brande…
9. August 2018

ZPO § 85 Abs. 2, § 233 Fd

Eine konkrete Einzelanweisung muss, wenn eine entsprechende allgemeine Anweisung nicht dargelegt ist, zur Ermöglichung einer zuverlässigen Gegenkontrolle durch den Rechtsanwalt beinhalten, dass unter allen Umständen zuerst die Frist im Fristenkalendereingetragen […]
8. August 2018

Steuerwert einer gemischten Schenkung
8. August 2018

Unmittelbarer Zusammenhang eines Hilfsgeschäfts i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt konkrete Investitionsentscheidung voraus; § 5a Abs. 3 Satz 3 EStG n.F. als Rechtsgrundlage für den Erlass von Änderungsbescheiden
8. August 2018

Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn
8. August 2018

Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG)
8. August 2018

Gewinn aus der Veräußerung von Aktien – persönliche Zurechnung
8. August 2018

Schätzung unbarer Altenteilsleistungen