Nachrichten & Urteile

10. Oktober 2018

Rechtswegzuständigkeit – internationale Zuständigkeit – Verbraucherbegriff nach Art. 17 EuGVVO – Gerichtsstandsvereinbarung – Rechtswahl – „externe harte“ Patronatsvereinbarung

1. Ist sowohl die Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte als auch die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gerügt, muss zuerst über die Rechtswegzuständigkeit befunden werden. Nur ein rechtswegzuständiges Gericht ist berechtigt, eine […]
10. Oktober 2018

Änderungskündigung – Klageantrag – Arbeitgeberwechsel im Konzern – Konzernweite Beschäftigungspflicht – Interessenausgleich

1. Eine Änderungskündigung im Sinne des § 2 KSchG setzt voraus, dass der kündigende Arbeitgeber personenidentisch mit dem Arbeitgeber ist, der die geplante Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses anbietet und mit dem […]
8. Oktober 2018

HGB § 109, § 161 Abs. 2, § 163

Eine im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft vereinbarte Mehrheitsklausel, die unter dem Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen steht, ist typischerweise dahin auszulegen, dass die Mehrheitsklausel dispositiven gesetzlichen Regelungen vorgeht. Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…
8. Oktober 2018

Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus

Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
8. Oktober 2018

Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG)
8. Oktober 2018

Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs – Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft
8. Oktober 2018

Berechnung des Unterschiedsbetrags gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG
8. Oktober 2018

Im Rahmen von Unterhaltsverpflichtungen getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes
8. Oktober 2018

Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung
8. Oktober 2018

Streitwert in Fällen der Verlustberücksichtigung