Nachrichten & Urteile

24. April 2025

Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer

BGH, Beschluss vom 24.04.2025, AZ IV ZR 32/24 Ausgabe: 03/04 – 2025 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, […]
24. April 2025

Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten

BGH, Beschluss vom 24.04.2025, AZ I ZR 138/24 Ausgabe: 03/04 – 2025 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein zur Nichtigkeit der […]
24. April 2025

Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz bei Kauf eines Einfamilienhauses durch Verbraucher

BGH, Beschluss vom 24.04.2025, AZ I ZR 32/24 Ausgabe: 03/04 – 2025 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen […]
24. April 2025

Corona: Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden

OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.04.2025, AZ 23 U 13/24 Ausgabe: 03/04 – 2025 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung bestätigt, dass der Klägerin keine Schadensersatzansprüche […]
24. April 2025

ZVG § 180; BGB § 749 Abs. 1, § 753 Abs. 1 Satz 1, § 2039 Satz 1
24. April 2025

Steuerrechtliche Behandlung eines einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährten Gesellschafterdarlehens
24. April 2025

Geschäftsleitende Holding-Personengesellschaft als Organträgerin
24. April 2025

Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG bei Darlehensgewährung durch zwischengeschaltete vermögensverwaltende KG
24. April 2025

Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung
24. April 2025

Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen und Verstoß von Art. 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit