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Neue Beiträge
- Amts- und nicht Privathaftung für etwaige Impfschäden nach einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Corona-Schutzimpfung
- BGH zur unzulässigen Werbung mit einer Preisermäßigung
- BFH: Einkünfte aus Kapitalvermögen: Voraussetzungen von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG
- Falsches und imitiertes Profilbild in einer Social-Media-Plattform
- Keine Eintrittspflicht der Reiserücktrittsversicherung bei verpasstem Flug nach PKW-Anreise zum Flughafen ohne Sicherheitspolster
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Fax: 0431-97991617
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Nachrichten & Urteile
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§§ 1, 24 MiLoG, § 2 ArbZG, § 288 Abs. 5 BGB
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 29.11.2017, 6 Sa 620/17 1. Bei der Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB handelt es sich nicht um „Kosten“ i.Sd. 4 Abs. 1 Halbs. 2 […]
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§ 37 Abs. 2 BetrVG; § 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG; § 5 Abs. 1 ArbZG
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 5.12.2017, 7 Sa 999/16 Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit; Freistellung wegen Unzumutbarkeit der Beschäftigung aufgrund notwendiger Erholungszeiten entsprechend § 5 Abs. 1 ArbZG; Verhältnis § 37 Abs. […]
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ZPO § 233 D
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Dezember 2017 – XII ZB 213/17, veröffentlicht am 23.01.2018 Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur […]
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GG Art. 103; ZPO § 139, § 296, § 411, § 411a, § 412, § 493
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. November 2017 – VIII ZR 101/17, veröffentlicht am 23.01.2018 a) Zwischen den Beteiligten des selbständigen Beweisverfahrens wirkt die in diesem Rahmen vorgezogene Beweisaufnahme wie eine unmittelbar […]
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