Nachrichten & Urteile

15. Juli 2018

Keine Anrechnung eines in einem anderen EU-Land nicht beantragten Kindergeldes auf den inländischen Kindergeldanspruch

Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
15. Juli 2018

Keine Steuerentlastung nach § 51 Abs.1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG für die Herstellung von Wasserglas

Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
9. Juli 2018

ZPO § 233 D, § 234 Abs. 1 A, § 236 Abs. 2 C

Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, […]
9. Juli 2018

BGB § 280, § 823 Abs. 1 Aa, I; GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 531 Abs. 2

a) Eine Aufklärungspflicht des Arztes besteht nur hinsichtlich solcher Risiken, die im Zeitpunkt der Behandlung bereits bekannt sind. b) Der in erster Instanz siegreiche Berufungsbeklagte darf darauf vertrauen, nicht nur […]
6. Juli 2018

ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1
5. Juli 2018

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7
4. Juli 2018

Einordnung einer forstwirtschaftlichen Fläche als Unland
4. Juli 2018

Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren – Begriff „Wirtschaftlicher Zusammenhang“ in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG
4. Juli 2018

Keine Abfärbung bei Verlusten – Betriebsaufspaltung – Gewinnerzielungsabsicht eines Besitzunternehmens
4. Juli 2018

Organschaft und Margenbesteuerung