Nachrichten & Urteile

• 26. Februar 2018

  Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person

  Die Parteien streiten darüber, ob das ursprünglich zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis – wie der Beklagte meint – über den 31. März 2011 hinaus fortbesteht oder – wie die Klägerin meint […]

   
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• 26. Februar 2018

  Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

  Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag iSd. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. […]

   
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• 26. Februar 2018

  Urlaub, Urlaubsabgeltung, Verfall, Übertragung, Arbeitgeber, Gewährungspflicht, Doppelarbeitsverhältnis, Verzug, Verzugsbeginn, Verzinsung, Annahmeverzug, Leistungsunwilligkeit, Prozessarbeitsverhältnis, Zurückbehaltungsrecht, Zeugnis, Zeugnisberichtigung, Darlegungslast, Selbstbindung, Erklärung vor Gericht, Führungsverhalten, Mindestanforderung

  Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/29D7A11C3DCB…

   
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• 26. Februar 2018

  Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk – Zweifel an der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. (ZDS) – Beitragspflicht für Betriebe ohne Arbeitnehmer

  Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ernsthafte Zweifel an der Tariffähigkeit und der Tarifzuständigkeit des am Abschluss der Tarifverträge über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24. September […]

   
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• 21. Februar 2018

  Kein Rückgängigmachen eines zu Lasten des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft gebildeten Investitionsabzugsbetrags bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen

   

• 21. Februar 2018

  Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler – Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen – Bilanzielle Behandlung einer sog. Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films

   

• 21. Februar 2018

  Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft

   

• 21. Februar 2018

  Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen

   

• 21. Februar 2018

  Rückstellung für Unterstützungsleistungen bei einer steuerbefreiten Unterstützungskasse – Fortführung des Verfahrens trotz ausstehender Entscheidung über einen Grundlagenbescheid

   

• 21. Februar 2018

  Zur Bindungswirkung eines BFH-Urteils