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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
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Nachrichten & Urteile
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§§ 1, 24 MiLoG, § 2 ArbZG, § 288 Abs. 5 BGB
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 29.11.2017, 6 Sa 620/17 1. Bei der Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB handelt es sich nicht um „Kosten“ i.Sd. 4 Abs. 1 Halbs. 2 […]
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§ 37 Abs. 2 BetrVG; § 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG; § 5 Abs. 1 ArbZG
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 5.12.2017, 7 Sa 999/16 Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit; Freistellung wegen Unzumutbarkeit der Beschäftigung aufgrund notwendiger Erholungszeiten entsprechend § 5 Abs. 1 ArbZG; Verhältnis § 37 Abs. […]
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Ordnungsgeld, Gütetermin, Geschäftsführer, Sachverhaltsaufklärung
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 28.12.2017, 4 Ta 88/17 1. Ein Ordnungsgeld nach § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist auch bei einer GmbH gegen die Partei und nicht gegen […]
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ZPO § 233 D
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Dezember 2017 – XII ZB 213/17, veröffentlicht am 23.01.2018 Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur […]
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