Nachrichten & Urteile

• 1. März 2018

  Versicherungssteuer: Steuerpflicht von Versicherungsprämien für Protection & Indemnity-Versicherungen

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2017/…

   
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• 1. März 2018

  Versicherungsteuer: Festsetzungsverjährung sowie Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes für eine „Hagelrisikoversicherung“ auf eine Mehrgefahrenversicherung mit Elementar-Zusatzrisiken

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2017/…

   
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• 1. März 2018

  Einkommensteuer: Widerruf einer Pensionszusage als steuerpflichtiger Arbeitslohn; unangemessene Gestaltung i. S. d. § 42 AO; steuerschädlicher Gesamtplan

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2017/…

   
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• 28. Februar 2018

  Zielvereinbarung Arbeitsschutz Gefährdung Gesundheit Aufklärung Auskunft Überwachung – § 22 Abs 3 Nr 1 ArbSchG, § 22 Abs 1 ArbSchG, § 17 ArbZG, § 4 Nr 1 ArbSchG, § 1 Abs 3 S 1 ArbSchG

  Zur arbeitsschutzrechtlichen Aufklärungsbefugnis der zuständigen Behörde bei Zielvereinbarungen.(Rn.76) Orientierungssatz: 1. Die Einhaltung von Zielvereinbarungen, die zwar Einfluss auf die Arbeitszeitgestaltung haben können, bei denen es sich aber nicht um Regelungen […]

   
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• 28. Februar 2018

  Erwerbstreuhand – Formbedürftigkeit – Heilung durch Zuschlagsbeschluss

   

• 28. Februar 2018

  Zur Anerkennung eines Pflegepauschbetrages gemäß § 33b Abs. 6 EStG, hier: Aufwandsentschädigung der Pflegeperson nach § 1835 BGB als schädliche Einnahme; Ermittlung der Mindestpflegedauer durch die Pflegeperson von mindestens 10% des gesamten pflegerischen Zeitaufwandes

   

• 28. Februar 2018

  Nur tatsächlich gezahlte Krankenversicherungsbeiträge sind abziehbar

   

• 28. Februar 2018

  Zur Anwendung der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht und zur Überschreitung der Wesentlichkeitsgrenzen des § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG, hier: Berücksichtigung von niederländischem Krankengeld

   

• 28. Februar 2018

  Verhältnis der Klagerücknahme zur Revisionsrücknahme

   

• 28. Februar 2018

  Kosten für die Pflege einer Grabstätte der Mutter des Erblassers aufgrund eines auf den Erben übergegangenen Nutzungsrechts können nicht als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer berücksichtigt werden