Nachrichten & Urteile

• 9. März 2018

  Anrechnung Höhergruppierungsgewinn durch Einführung einer neuen Entgeltordnung auf persönliche Zulage

  Eine persönliche Zulage aus der Überleitung in den BzTV-N BW nach § 24 Abs. 1 Nr. 5 BzTV-N BW wird nach der Anrechnungsklausel der Vorbemerkung 1 zur Anlage 1 des […]

   
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• 9. März 2018

  ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1; RVG § 3a; RVG-VV Nr. 7007

  a) Die unterliegende Partei trifft keine prozessuale Kostenerstattungspflicht nach § 91 ZPO gegenüber der obsiegenden Partei bezüglich einer von dieser gemäß § 3a RVG vereinbarten Vergütung, soweit diese die gesetzliche […]

   
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• 8. März 2018

  Direktionsrecht – Inhalt des Arbeitsverhältnisses – Streitwert

  Die Bewertung einer Streitigkeit über die Wirksamkeit der Ausübung des Direktionsrechts und über den Inhalt des Arbeitsverhältnisses orientiert sich am Monatsverdienst, wobei in weniger gravierenden Fällen von einer Bruttomonatsvergütung auszugehen […]

   
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• 7. März 2018

  Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kfz-Kosten bei der Dienstwagenüberlassung

  Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…

   
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• 7. März 2018

  Feststellung von nach DBA von der Bemessungsgrundlage ausgenommenen Einkünften – Notwendige Beiladung zum Klageverfahren bei doppelstöckigen Personengesellschaften – keine Nachholung der Beiladung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

   

• 7. März 2018

  Beiladung im Revisionsverfahren

   

• 7. März 2018

  Unsubstantiierter Beweisantrag – Prüfung einer Steuerhinterziehung als Voraussetzung einer verlängerten Festsetzungsfrist

   

• 7. März 2018

  Kostenentscheidung bei Anhörungsrüge

   

• 7. März 2018

  Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 Abs. 1 und 2 EStG) – Erwerb eigener Anteile durch die GmbH – Rechtslage nach BilMoG – Steuerliche Auswirkungen der Einfügung des § 272 Abs. 1a und 1b HGB durch das BilMoG auf der Ebene des Gesellschafters – Thesaurierter Gewinn als preisbildender Bestandteil des veräußerten Geschäftsanteils – Bildung einer Rücklage zum Erwerb eigener Anteile

   

• 7. März 2018

  Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung des Vermietungsobjekts – Reichweite der Surrogationsbetrachtung und Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung – Verwendung von Darlehensmitteln – Anforderungen an eine Reinvestitionsabsicht