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Neue Beiträge
- BFH: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung durch den Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Nachrichten & Urteile
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Zölle, Einfuhrumsatzsteuer – Zur zollrechtlichen Tarifierung von Aluminiumplatten zur Herstellung von Flugzeugpaletten in die Unterposition 7606 12 93 KN mit dem TARIC-Code 86
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.08.2026, AZ 4 K 466/25 Z,EU Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…
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Ordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
Arbeitsgericht Heilbronn, Beschluss vom 28.08.2026, AZ 8 Ca 57/26 Ausgabe: 07/08 – 2026 1. Auch mehrfache sexuelle Belästigungen gegenüber Kollegen anlässlich einer Betriebsfeier rechtfertigen nicht zwingend den Ausspruch einer fristlosen […]
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Neue Angriffs- und Verteidigungsmittelt in der Beschwerdeinstanz, Präklusion
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 28.08.2026, AZ 9 Ta 103/26 Ausgabe: 07/08 – 2026 1. Die sofortige Beschwerde führt gemäß § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO als vollwertige Tatsacheninstanz zu […]
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Vorläufiger Rechtsschutz auf Abbruch einer eingeleiteten Betriebsratswahl
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 28.08.2026, AZ 8 TaBVGa 36/26 Ausgabe: 07/08 – 2026 1. Ein Anspruch des Arbeitgebers darauf, die von einem Wahlvorstand eingeleitete Betriebsratswahl abzubrechen, kann sich aus der […]
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