Nachrichten & Urteile

• 28. Mai 2024

  Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Arbeitgeberbeitrages in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung

  Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 28.05.2024, AZ 6 Ta 2/24 Ausgabe: 05-2024 1. Entscheidet das Arbeitsgericht entgegen § 48 Abs. 1 ArbGG, § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG trotz Rüge […]

   
•  

• 28. Mai 2024

  Dokumentation der erforderlichen Betriebsratsarbeit im Rahmen betrieblicher Arbeitszeiterfassung als Arbeitszeit; Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer beabsichtigten außerordentlichen Tat-, hilfsweise Verdachtskündigung

  Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 28.05.2024, AZ 13 TaBV 40/23 Ausgabe: 05-2024 1. Anstelle der Arbeitspflicht tritt bei einem freigestellten Betriebsratsmitglied die Verpflichtung, während seiner arbeitsvertraglichen Arbeitszeit im Betrieb am Sitz […]

   
•  

• 28. Mai 2024

  Knüpfung der Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie durch den Arbeitgeber an weitere Bedingungen; Abhängigkeit der Auszahlung einer Inflationsausgleichsprämie bzw. eines Inflationsbonus von der Zugehörigkeit der bzw. des Beschäftigten zur „active workforce“

  Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 28.05.2024, AZ 8 Sa 564/23 Ausgabe: 05-2024 1. Die im Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferung über das Erdgasnetz in § 3 Nr. 11 […]

   
•  

• 28. Mai 2024

  abgestufte Darlegungslast; Arbeitszeitbetrug; falsche Dokumentation; abgestufte Darlegungs- und Beweislast; Interessenabwägung

  Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 28.05.2024, AZ 9 Sa 577/23 Ausgabe: 05-2024 Allein der Umstand, dass eine Arbeitnehmerin nach Beendigung einer Einsatzfahrt später ausstempelt als andere Teammitglieder, begründet noch keinen hinreichenden […]

   
•  

• 28. Mai 2024

  (Prozess-)Verfahrensbevollmächtigter, Zustellung an Partei (Beteiligte); Angabe der zustellungsfähigen Anschrift in der Antragsschrift, Fristversäumung, Unzulässigkeit der Beschwerde

   

• 28. Mai 2024

  Altersteilzeit, Anspruch, TV FlexÜ, Überforderungsschutz, mitgliedschaftsanknüpfende Differenzierungsklausel

   

• 28. Mai 2024

  Rechtsanwaltskosten – Beschlussverfahren – Dringlichkeit – einstweilige Verfügung – effektiver Rechtsschutz

   

• 28. Mai 2024

  Massenentlassung – Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren – ergänzende Vorlage

   

• 28. Mai 2024

  Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen – Änderung der Rechtsprechung?

   

• 28. Mai 2024

  Keine ausschließliche örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts am Betriebssitz gemäß § 27 BasisTV für Unternehmen des DB Konzerns – Wahl des Gerichtsstands