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- Steuerfreie Einnahme bei einer Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen
- Einstweilige Anordnung der Rücknahme eines Insolvenzeröffnungsantrags
- Zurechnung von Einkünften bei Zwischenschaltung einer juristischen Person zu Verschleierung kriminellen Handelns
- Erneut: Kindergeldanspruch bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Pressemitteilungen
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Oberlandesgericht Köln: Schinken aus Parma – Culatello di Parma unzulässige Anspielung auf Prosciutto di Parma
(Kiel) Die Vereinigung italienischer Hersteller von Parmaschinken hat vor dem 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln einen Erfolg gegen einen Vertreiber von “Culatello di Parma” errungen. Der für Wettbewerbssachen zuständige Senat […]
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BGH zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet […]
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BGH zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs befasst. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, […]
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