Pressemitteilungen

10. September 2018

BGH zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet […]
26. Juli 2018

BGH: Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
10. Juli 2018

BGH zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs befasst. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, […]
23. April 2018

Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

(Kiel) Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. Darauf verweist der […]
22. Februar 2018

Oberlandesgericht Hamm: „Neulandmethode“ erfordert besondere Aufklärung
24. Januar 2018

Oberlandesgericht Hamm: Operation “relativ” indiziert – Patient muss besonders aufgeklärt werden
23. Januar 2018

Trumps Steuerreform macht USA zu attraktivem Wirtschaftsstandort für deutsche Unternehmen
17. Januar 2018

BGH zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter
5. Oktober 2017

Finanzgericht Hamburg ist von der Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Kapitalgesellschaften gem. § 8c Satz 2 KStG a.F. (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) überzeugt
28. September 2017

BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen an