Neue Beiträge
- Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
- Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht – Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a.F. – Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung i.S. von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO – Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung
- Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz
- Wirksamkeit von Erledigungserklärungen
- Ladungsfähige Anschrift – “Wohnungsloser” beschrifteter Briefkasten ersetzt nicht tatsächlichen Wohnsitz – Zurückverweisung an das FG wegen Verfahrensfehler durch unterlassene persönliche Anhörung eines Beteiligten
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Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
(Kiel) Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. Darauf verweist der […]
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Oberlandesgericht Hamm: „Neulandmethode“ erfordert besondere Aufklärung
(Kiel) Die Einwilligung einer Patientin in eine Operation mit einer neuen, noch nicht allgemein eingeführten Methode (Neulandmethode) ist unwirksam, wenn die Patientin nicht besonders darauf hingewiesen wird, dass es sich […]
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Oberlandesgericht Hamm: Operation “relativ” indiziert – Patient muss besonders aufgeklärt werden
(Kiel) Besteht nur eine relative Indikation zur Vornahme eines operativen Eingriffs, muss ein Patient dezidiert mündlich über die echte Alternative einer konservativen Behandlung aufgeklärt werden. Darauf verweist der Stuttgarter Rechtsanwalt […]
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Trumps Steuerreform macht USA zu attraktivem Wirtschaftsstandort für deutsche Unternehmen
Es war nicht einfach, aber die Republikaner können einen ersten legislativen Erfolg feiern. Ende letzten Jahres hat der US-Kongress die umfassendste Überarbeitung des amerikanischen Steuersystems in mehr als drei Jahrzehnten […]
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