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- Steuerwert einer gemischten Schenkung
- Unmittelbarer Zusammenhang eines Hilfsgeschäfts i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt konkrete Investitionsentscheidung voraus; § 5a Abs. 3 Satz 3 EStG n.F. als Rechtsgrundlage für den Erlass von Änderungsbescheiden
- Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn
- Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG)
- Gewinn aus der Veräußerung von Aktien – persönliche Zurechnung
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Pressemitteilungen
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BGH zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs befasst. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, […]
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Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
(Kiel) Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. Darauf verweist der […]
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Oberlandesgericht Hamm: „Neulandmethode“ erfordert besondere Aufklärung
(Kiel) Die Einwilligung einer Patientin in eine Operation mit einer neuen, noch nicht allgemein eingeführten Methode (Neulandmethode) ist unwirksam, wenn die Patientin nicht besonders darauf hingewiesen wird, dass es sich […]
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