Pressemitteilungen

21. Februar 2019

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von “YouTube” geschuldeten Auskünfte vor

(Kiel) Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform “YouTube” geschuldeten Auskünfte […]
24. Januar 2019

Oberlandesgericht Köln: Schinken aus Parma — Culatello di Parma unzulässige Anspielung auf Prosciutto di Parma

(Kiel) Die Vereinigung italienischer Hersteller von Parmaschinken hat vor dem 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln einen Erfolg gegen einen Vertreiber von “Culatello di Parma” errungen. Der für Wettbewerbssachen zuständige Senat […]
10. September 2018

BGH zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet […]
26. Juli 2018

BGH: Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
10. Juli 2018

BGH zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs
23. April 2018

Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
22. Februar 2018

Oberlandesgericht Hamm: „Neulandmethode“ erfordert besondere Aufklärung
24. Januar 2018

Oberlandesgericht Hamm: Operation “relativ” indiziert — Patient muss besonders aufgeklärt werden
23. Januar 2018

Trumps Steuerreform macht USA zu attraktivem Wirtschaftsstandort für deutsche Unternehmen
17. Januar 2018

BGH zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter