Pressemit­teilung des BFH Nr. 25 vom 02. Mai 2019

“Num­mer der Rech­nung” als formelle Voraus­set­zung eines Vors­teuervergü­tungsantrags

Beschluss vom 13.2.2019 XI R 13/17

Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mit­glied­staat ansäs­si­gen Steuerpflichti­gen zur Beze­ich­nung der “Num­mer der Rech­nung” in einem Vors­teuervergü­tungsantrag erforder­lich sind. Er hat mit Beschluss vom 13. Feb­ru­ar 2019 XI R 13/17 den Gericht­shof der Europäis­chen Union (EuGH) insoweit um Klärung gebeten.

Im Stre­it­fall wurde der Vergü­tungsantrag der in Öster­re­ich ansäs­si­gen Klägerin (ein­er Spedi­tion) dem Bun­deszen­tralamt für Steuern (BZSt) über das von der öster­re­ichis­chen Finanzver­wal­tung ein­gerichtete Por­tal elek­tro­n­isch über­mit­telt. Dem Antrag lagen Rech­nun­gen über die Liefer­ung von Kraft­stof­fen, aus denen die Klägerin den Vors­teuer­abzug gel­tend macht, zugrunde. In der amtlichen Anlage zum Antrag ist zu den Rech­nun­gen in der Spalte “Beleg Nr.” nicht die in der jew­eili­gen Rech­nung aufge­führte Rech­nungsnum­mer, son­dern eine weit­ere, jew­eils in der Rech­nung aus­gewiesene und in der Buch­hal­tung der Klägerin erfasste Ref­eren­znum­mer einge­tra­gen. Das BZSt lehnte die Vors­teuervergü­tung ab, weil der Antrag den geset­zlichen Anforderun­gen nicht entsprochen habe.

Nach Art. 171 Abs. 1 der Richtlin­ie 2006/112/EG des Rates vom 28. Novem­ber 2006 über das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem in Verbindung mit Art. 7 der Richtlin­ie 2008/9/EG muss der nicht im Mit­glied­staat der Erstat­tung ansäs­sige Steuerpflichtige einen elek­tro­n­is­chen Erstat­tungsantrag ein­re­ichen und hier­bei für jede Rech­nung u.a. Angaben zu Datum und Num­mer machen. Der Erstat­tungsantrag muss dem Mit­glied­staat, in dem der Steuerpflichtige ansäs­sig ist, spätestens am 30. Sep­tem­ber des auf den Erstat­tungszeitraum fol­gen­den Kalen­der­jahres vor­liegen, wobei der Antrag nur dann als vorgelegt gilt, wenn der Antrag­steller u.a. alle in Art. 8 geforderten Angaben gemacht hat (Art. 8 Abs. 2 Buchst. d bzw. Art. 15 Abs. 1 der Richtlin­ie 2008/9/EG).

Der BFH ver­tritt in dem Vor­lagebeschluss die Auf­fas­sung, die Angabe der Ref­eren­znum­mer ermögliche eine ein­deutige Zuord­nung der Rech­nun­gen. Der frist­gemäß beim BZSt einge­gan­gene Antrag sei allen­falls unrichtig, jeden­falls nicht unvoll­ständig und damit nicht unwirk­sam. Soweit die Klägerin nach Ablauf der Antrags­frist eine Zuord­nung der Ref­eren­znum­mern zu der jew­eili­gen Rech­nungsnum­mer vorgenom­men hat, han­dele es sich um eine unab­hängig von der Antrags­frist mögliche Ergänzung der Angaben.

Mit dem Vor­abentschei­dungser­suchen des BFH soll ins­beson­dere gek­lärt wer­den, ob Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richtlin­ie 2008/9/EG dahinge­hend auszule­gen ist, dass auch die Angabe der Ref­eren­znum­mer ein­er Rech­nung, die als zusät­zlich­es Ord­nungskri­teri­um neben der Rech­nungsnum­mer aus­gewiesen ist, genügt.

siehe auch: Beschluss (EuGH-Vor­lage) des XI. Sen­ats vom 13.2.2019 — XI R 13/17 -

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