Gmb­HG §§ 53, 54; AktG § 292 Abs. 1 Nr. 2

Teil­gewinnabführungsverträge mit ein­er GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft unter­liegen keinen beson­deren Wirk­samkeit­san­forderun­gen, wenn sie keine satzungsüber­lagernde Wirkung haben. Ob dies auch dann gilt, wenn ein Großteil oder zumin­d­est über­wiegen­der Anteil der Gewinne abzuführen ist, lässt der Sen­at offen.

AktG §292 Abs.1 Nr.2, §294 Abs.1; UmwG §202 Abs.1 Nr.1

Erhält eine zur Teil­gewinnabführung verpflichtete GmbH durch Formwech­sel die Rechts­form ein­er Aktienge­sellschaft, berührt dies den Fortbe­stand eines zuvor wirk-sam abgeschlosse­nen Teil­gewinnabführungsver­trags nicht. Der Teil­gewinnabführungsver­trag ist infolge des Formwech­sels gemäß §294 Abs.1 AktG zur Ein­tra­gung in das Han­del­sreg­is­ter anzumelden. Die Parteien des Teil­gewinnabführungsver­trags sind aus dem beste­hen­den Ver­tragsver­hält­nis wech­sel­seit­ig verpflichtet, die Ein­tra­gung her­beizuführen.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…