(Kiel)  Die Kündi­gungswelle der Baus­parkassen hat Fahrt aufgenom­men. Nach­dem zunächst LBS und BHW mehr als 120.000 Kun­den die Baus­parverträge gekündigt haben, sind zwis­chen­zeitlich auch die übri­gen Baus­parkassen dazu überge­gan­gen, so genan­nte Altverträge zu kündi­gen, d.h. Verträge, die bere­its seit 10 Jahren oder mehr zuteilungsreif sind.

Die in ihren Kündi­gungss­chreiben angegebene Begrün­dung der Baus­parkassen, so der Frank­furter Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel,  geht jedoch ins Leere. Die Baus­parkassen behaupten, der Zweck des Ver­trags liege auss­chließlich in der Dar­lehens­gewährung. Diese Behaup­tung ist jedoch bere­its im Hin­blick auf die spez­i­fis­chen Ver­tragsvere­in­barun­gen unzutr­e­f­fend, denn die Verträge bzw. die All­ge­meinen Baus­parbe­din­gun­gen (ABB) sehen ger­ade vor, dass sie fort­ge­führt wer­den, wenn der Spar­er auf ein Dar­lehen verzichtet und die Zuteilung nicht annimmt.

Kern­punkt jedes Baus­parver­trags ist der Anspruch auf ein zins­gün­stiges Baus­par­dar­lehen, der in der Regel ohne zeitliche Beschränkung erwor­ben wurde. Der Bun­des­gericht­shof hat hierzu bere­its mit Urteil vom 07.12.2010 (XI ZR 3/10) fest­gestellt, dass der Baus­par­er eine Option erwirbt, später ein Dar­lehen ohne Rück­sicht auf die Zin­sen­twick­lung am Kap­i­tal­markt zu einem bei Abschluss fest­gelegten Zinssatz zu erhal­ten. Für diese Option zahlt der Baus­par­er in dop­pel­ter Weise: Zunächst mit der Abschlussge­bühr von regelmäßig 1 % der Baus­par­summe und weit­er mit ein­er Verzin­sung seines anges­parten Guthabens zu einem Zinssatz, der bei Abschluss deut­lich unter den Zinssätzen für Tages- oder Fest­gelder lag. Die Kündi­gun­gen der Baus­parkassen sollen diese Optio­nen ver­nicht­en, obwohl sie meist ohne zeitliche Beschränkung vere­in­bart und durch den Kun­den bere­its voll­ständig bezahlt wur­den.

Gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, auf den sich die Baus­parkassen bei ihren Kündi­gun­gen stützen, ist eine Kündi­gung erst­mals nach Ablauf von 10 Jahren nach dem voll­ständi­gen Emp­fang des Dar­lehens möglich. Ein Kündi­gungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ste­ht den Baus­parkassen aber nicht zu, da die geset­zlichen Voraus­set­zun­gen hier­für nicht vor­liegen. Diese Norm set­zt näm­lich voraus, dass nach dem voll­ständi­gen Emp­fang des Dar­lehens 10 Jahre ver­gan­gen sind. Ein voll­ständi­ger Emp­fang des Dar­lehens ist im Falle eines Baus­parver­trags aber erst dann gegeben, wenn der Baus­par­er die volle Baus­par­summe anges­part hat.

Bei einem Baus­parver­trag han­delt es sich näm­lich um einen gegen­seit­i­gen, auf länger­fristige Bindung angelegten Dar­lehensver­trag, dem die Beson­der­heit innewohnt, dass Baus­parkasse und Baus­par­er ihre jew­eilige Rolle als Dar­lehens­ge­ber bzw. Dar­lehen­snehmer mit der Inanspruch­nahme des Baus­par­dar­lehens tauschen. Die Laufzeit des Dar­lehens an die Baus­parkasse ist somit fest­gelegt durch den Zeit­punkt, an dem sich die jew­eili­gen Rollen der Parteien umwan­deln.

Ent­ge­gen der in den Kündi­gungss­chreiben der Baus­parkassen geäußerten Auf­fas­sung ist dies jedoch keineswegs der Zeit­punkt der Zuteilung oder gar der Zuteilungsreife des Ver­trags, zumal es erst mit der Annahme der Zuteilung durch den Baus­par­er zu dem beschrieben Rol­len­tausch kommt, d.h. die Baus­parkasse erst dann zum Dar­lehens­ge­ber und der Kunde zum Dar­lehen­snehmer wird. Solange der Baus­par­er jedoch den Ver­trag fort­set­zt bzw. fort­set­zen will, wie es nach den Baus­parbe­din­gun­gen sein Recht ist, kann daher von einem voll­ständi­gen Emp­fang des Dar­lehens durch die Baus­parkasse nicht die Rede sein. Mit der Fort­set­zung des Ver­trags ist durch die Möglichkeit weit­er­er Spar­leis­tun­gen auch die sukzes­sive Erhöhung des Dar­lehens an die Baus­parkasse ver­bun­den. Die Baus­parkasse kann das ihr gewährte Dar­lehen erst dann voll­ständig emp­fan­gen haben, wenn der Ver­trag voll bespart ist, weil der Spar­er ab diesem Zeit­punkt keine Möglichkeit mehr hat, das der Baus­parkasse gewährte Dar­lehen aufzu­s­tock­en. Eine Vollbe­sparung liegt aber insoweit nicht vor.

Danach aber dürften die Kündi­gun­gen der Baus­parkassen sämtlich unwirk­sam sein, wobei die Baus­parkassen jedoch bis­lang sämtliche Wider­sprüche ihrer Kun­den zurück­weisen und es in jedem Einzelfall auf eine gerichtliche Klärung ankom­men lassen. Nach­dem die Mehrzahl der betrof­fe­nen Baus­par­er let­ztlich von der Durch­set­zung ihres Anspruchs auf Fort­führung ihrer Baus­parverträge abse­hen, dürfte im Ergeb­nis die Rech­nung der Baus­parkassen aufge­hen.

Die Kan­zlei von Recht­san­walt Hün­lein führt derzeit bere­its eine Vielzahl von Ver­fahren gegen die jew­eili­gen Baus­parkassen vor unter­schiedlichen Landgericht­en und ist zuver­sichtlich, dass die Gerichte jew­eils zugun­sten der kla­gen­den Baus­par­er entschei­den wer­den.

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl daher, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de  – ver­wies.

 

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Klaus Hün­lein
Recht­san­walt
Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht
Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht
Eschen­heimer Anlage 1, 60316 Frank­furt
Tele­fon: 069/4800 7890 , Fax: 069/4800789–50
Email: rae@huenlein.dewww.huenlein.de