(Kiel)  Die Kün­di­gungs­wel­le der Bau­spar­kas­sen hat Fahrt auf­ge­nom­men. Nach­dem zunächst LBS und BHW mehr als 120.000 Kun­den die Bau­spar­ver­trä­ge gekün­digt haben, sind zwi­schen­zeit­lich auch die übri­gen Bau­spar­kas­sen dazu über­ge­gan­gen, so genann­te Alt­ver­trä­ge zu kün­di­gen, d.h. Ver­trä­ge, die bereits seit 10 Jah­ren oder mehr zutei­lungs­reif sind.

Die in ihren Kün­di­gungs­schrei­ben ange­ge­be­ne Begrün­dung der Bau­spar­kas­sen, so der Frank­fur­ter Fach­an­walt für Bank- und Kapi­tal­markt­recht Klaus Hün­lein von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel,  geht jedoch ins Lee­re. Die Bau­spar­kas­sen behaup­ten, der Zweck des Ver­trags lie­ge aus­schließ­lich in der Dar­le­hens­ge­wäh­rung. Die­se Behaup­tung ist jedoch bereits im Hin­blick auf die spe­zi­fi­schen Ver­trags­ver­ein­ba­run­gen unzu­tref­fend, denn die Ver­trä­ge bzw. die All­ge­mei­nen Bau­spar­be­din­gun­gen (ABB) sehen gera­de vor, dass sie fort­ge­führt wer­den, wenn der Spa­rer auf ein Dar­le­hen ver­zich­tet und die Zutei­lung nicht annimmt.

Kern­punkt jedes Bau­spar­ver­trags ist der Anspruch auf ein zins­güns­ti­ges Bau­spar­dar­le­hen, der in der Regel ohne zeit­li­che Beschrän­kung erwor­ben wur­de. Der Bun­des­ge­richts­hof hat hier­zu bereits mit Urteil vom 07.12.2010 (XI ZR 3/10) fest­ge­stellt, dass der Bau­spa­rer eine Opti­on erwirbt, spä­ter ein Dar­le­hen ohne Rück­sicht auf die Zins­ent­wick­lung am Kapi­tal­markt zu einem bei Abschluss fest­ge­leg­ten Zins­satz zu erhal­ten. Für die­se Opti­on zahlt der Bau­spa­rer in dop­pel­ter Wei­se: Zunächst mit der Abschluss­ge­bühr von regel­mä­ßig 1 % der Bau­spar­sum­me und wei­ter mit einer Ver­zin­sung sei­nes ange­spar­ten Gut­ha­bens zu einem Zins­satz, der bei Abschluss deut­lich unter den Zins­sät­zen für Tages- oder Fest­gel­der lag. Die Kün­di­gun­gen der Bau­spar­kas­sen sol­len die­se Optio­nen ver­nich­ten, obwohl sie meist ohne zeit­li­che Beschrän­kung ver­ein­bart und durch den Kun­den bereits voll­stän­dig bezahlt wur­den.

Gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, auf den sich die Bau­spar­kas­sen bei ihren Kün­di­gun­gen stüt­zen, ist eine Kün­di­gung erst­mals nach Ablauf von 10 Jah­ren nach dem voll­stän­di­gen Emp­fang des Dar­le­hens mög­lich. Ein Kün­di­gungs­recht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB steht den Bau­spar­kas­sen aber nicht zu, da die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen hier­für nicht vor­lie­gen. Die­se Norm setzt näm­lich vor­aus, dass nach dem voll­stän­di­gen Emp­fang des Dar­le­hens 10 Jah­re ver­gan­gen sind. Ein voll­stän­di­ger Emp­fang des Dar­le­hens ist im Fal­le eines Bau­spar­ver­trags aber erst dann gege­ben, wenn der Bau­spa­rer die vol­le Bau­spar­sum­me ange­spart hat.

Bei einem Bau­spar­ver­trag han­delt es sich näm­lich um einen gegen­sei­ti­gen, auf län­ger­fris­ti­ge Bin­dung ange­leg­ten Dar­le­hens­ver­trag, dem die Beson­der­heit inne­wohnt, dass Bau­spar­kas­se und Bau­spa­rer ihre jewei­li­ge Rol­le als Dar­le­hens­ge­ber bzw. Dar­le­hens­neh­mer mit der Inan­spruch­nah­me des Bau­spar­dar­le­hens tau­schen. Die Lauf­zeit des Dar­le­hens an die Bau­spar­kas­se ist somit fest­ge­legt durch den Zeit­punkt, an dem sich die jewei­li­gen Rol­len der Par­tei­en umwan­deln.

Ent­ge­gen der in den Kün­di­gungs­schrei­ben der Bau­spar­kas­sen geäu­ßer­ten Auf­fas­sung ist dies jedoch kei­nes­wegs der Zeit­punkt der Zutei­lung oder gar der Zutei­lungs­rei­fe des Ver­trags, zumal es erst mit der Annah­me der Zutei­lung durch den Bau­spa­rer zu dem beschrie­ben Rol­len­tausch kommt, d.h. die Bau­spar­kas­se erst dann zum Dar­le­hens­ge­ber und der Kun­de zum Dar­le­hens­neh­mer wird. Solan­ge der Bau­spa­rer jedoch den Ver­trag fort­setzt bzw. fort­set­zen will, wie es nach den Bau­spar­be­din­gun­gen sein Recht ist, kann daher von einem voll­stän­di­gen Emp­fang des Dar­le­hens durch die Bau­spar­kas­se nicht die Rede sein. Mit der Fort­set­zung des Ver­trags ist durch die Mög­lich­keit wei­te­rer Spar­leis­tun­gen auch die suk­zes­si­ve Erhö­hung des Dar­le­hens an die Bau­spar­kas­se ver­bun­den. Die Bau­spar­kas­se kann das ihr gewähr­te Dar­le­hen erst dann voll­stän­dig emp­fan­gen haben, wenn der Ver­trag voll bespart ist, weil der Spa­rer ab die­sem Zeit­punkt kei­ne Mög­lich­keit mehr hat, das der Bau­spar­kas­se gewähr­te Dar­le­hen auf­zu­sto­cken. Eine Voll­be­spa­rung liegt aber inso­weit nicht vor.

Danach aber dürf­ten die Kün­di­gun­gen der Bau­spar­kas­sen sämt­lich unwirk­sam sein, wobei die Bau­spar­kas­sen jedoch bis­lang sämt­li­che Wider­sprü­che ihrer Kun­den zurück­wei­sen und es in jedem Ein­zel­fall auf eine gericht­li­che Klä­rung ankom­men las­sen. Nach­dem die Mehr­zahl der betrof­fe­nen Bau­spa­rer letzt­lich von der Durch­set­zung ihres Anspruchs auf Fort­füh­rung ihrer Bau­spar­ver­trä­ge abse­hen, dürf­te im Ergeb­nis die Rech­nung der Bau­spar­kas­sen auf­ge­hen.

Die Kanz­lei von Rechts­an­walt Hün­lein führt der­zeit bereits eine Viel­zahl von Ver­fah­ren gegen die jewei­li­gen Bau­spar­kas­sen vor unter­schied­li­chen Land­ge­rich­ten und ist zuver­sicht­lich, dass die Gerich­te jeweils zuguns­ten der kla­gen­den Bau­spa­rer ent­schei­den wer­den.

Rechts­an­walt Hün­lein emp­fahl daher, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len um recht­li­chen Rat nach­zu­su­chen, wozu er u. a. auch auf die auf Bank- und Kapi­tal­markt­recht spe­zia­li­sier­ten Anwäl­te/-innen in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de  – ver­wies.

 

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