(Kiel) In einem Arzthaf­tung­sprozess hat das zuständi­ge Gericht in beson­derem Maße für ein faires Ver­fahren zu sor­gen, weil es typ­is­cher­weise ein Infor­ma­tion­s­ge­fälle zwis­chen der ärztlichen Seite und dem Patien­ten gibt, das auszu­gle­ichen ist.

Unter Hin­weis auf diese rechtlichen Anforderun­gen hat der 26. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Hamm (OLG) mit Urteil vom 30.01.2015 die erstin­stan­zliche Entschei­dung des Landgerichts Biele­feld aufge­hoben und einen Arzthaf­tung­sprozess zur erneuten Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Landgericht Biele­feld zurückverwiesen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Recht­san­walt Alexan­der Rilling von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­teilung des OLG Hamm vom 14.04.2015 zu seinem recht­skräfti­gen Urteil vom 30.01.2015 (26 U 5/14).

Der im Jahre 2005 geborene, im Prozess durch seine Eltern aus Güter­sloh vertretene Kläger ver­langt vom Träger des beklagten Kranken­haus­es in Güter­sloh und von den ihn während der Schwanger­schaft sein­er Mut­ter und während der Geburt behan­del­nden Ärzten Schadenser­satz wegen ein­er behaupteten ärztlichen Fehlbe­hand­lung anlässlich sein­er Geburt.

Auf Ver­an­las­sung des die Kindesmut­ter während der Schwanger­schaft betreuen­den, beklagten Arztes begab sich die Kindesmut­ter im August 2005 in das beklagte Kranken­haus in Güter­sloh. In diesem wurde der Kläger ca. 3 Stun­den nach dem Ein­tr­e­f­fen sein­er Mut­ter und zwis­chen­zeitlichen Unter­suchun­gen durch die eben­falls beklagten Kranken­hausärztin­nen mit­tels Kaiser­schnitt geboren. Der Kläger behauptet, eine unzure­ichende ärztliche Betreu­ung sein­er Mut­ter habe zu sein­er mehrstündi­gen Sauer­stof­fun­ter­ver­sorgung geführt und bei ihm schw­er­wiegende geistige und kör­per­liche Störun­gen u.a. in Form ein­er fokalen Epilep­sie, ein­er schw­eren psy­chomo­torischen Retardierung und ein­er zen­tralen Sehmin­derung verur­sacht. Hier­für ver­langt der Kläger Schadenser­satz, ins­beson­dere ein Schmerzens­geld i.H.v. 150.000 Euro und eine monatliche Schmerzens­gel­drente von 300 Euro.

Das Landgericht hat ein gynäkol­o­gis­ches Sachver­ständi­gengutacht­en und ein neona­tol­o­gis­ches Sachver­ständi­gengutacht­en einge­holt und sich die Gutacht­en durch die beauf­tragten Sachver­ständi­gen mündlich erläutern lassen. Über die beim Kläger einge­trete­nen Fol­gen hat es zudem durch ein nur mündlich erstat­tetes Gutacht­en des neona­tol­o­gis­chen Sachver­ständi­gen Beweis erhoben. Ein 3 Tage vor der let­zten mündlichen Ver­hand­lung durch den Kläger vorgelegtes pri­vatärztlich­es Gutacht­en, das die Ergeb­nisse des gynäkol­o­gis­chen Gutacht­ens angreift, hat das Landgericht als ver­spätet zurückgewiesen.

In seinem Urteil hat das Landgericht die Klage gegen das Kranken­haus und die beklagten Kranken­hausärztin­nen man­gels fest­stell­baren Behand­lungs­fehlers abgewiesen. Den die Kindesmut­ter während der Schwanger­schaft betreuen­den Arzt hat es verurteilt, weil der Beklagte die Kindesmut­ter zu spät und ohne aus­re­ichen­den Hin­weis auf Auf­fäl­ligkeit­en ins Kranken­haus eingewiesen habe.

Auf die Beru­fun­gen des Klägers und des verurteil­ten Arztes hat der 26. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Hamm das erstin­stan­zliche Urteil aufge­hoben. Das Ver­fahren ist nun­mehr erneut vom Landgericht Biele­feld zu ver­han­deln und zu entscheiden.

Die Entschei­dung des Landgerichts ver­let­ze, so der 26. Zivilse­n­at, Ver­fahren­srechte des Klägers. Das vorgelegte Pri­vatgutacht­en habe das Landgericht zu Unrecht zurück­gewiesen. In einem Arzthaf­tung­sprozess, in dem es typ­is­cher­weise ein Infor­ma­tion­s­ge­fälle zwis­chen der ärztlichen Seite und den Patien­ten gebe, habe das Gericht in beson­derem Maße für ein faires Ver­fahren Sorge zu tra­gen. Dazu gehöre es, ein­er medi­zinisch nicht sachkundi­gen Partei Gele­gen­heit zu geben, auch nach dem Vor­liegen eines gerichtlichen Gutacht­ens unter Zuhil­fe­nahme eines weit­eren Medi­zin­ers zu schwieri­gen medi­zinis­chen Fra­gen noch ein­mal Stel­lung zu nehmen. Andern­falls wäre die Partei in den meis­ten Fällen nicht in der Lage, dem gerichtlichen Sachver­ständi­gen etwaige abwe­ichende medi­zinis­che Lehrmei­n­un­gen vorzuhal­ten, auf mögliche Lück­en der Begutach­tung hinzuweisen und etwaige Wider­sprüche im Gutacht­en aufzuzeigen.

Vor diesem Hin­ter­grund sei es nicht gerecht­fer­tigt gewe­sen, dem Kläger die Chance zu nehmen, den gerichtlichen Sachver­ständi­gen mit den Ein­wän­den des Pri­vatgutachters zu kon­fron­tieren. Dem Landgericht habe sich auf­drän­gen müssen, dass der gynäkol­o­gis­che Gutachter ein­er­seits davon aus­ge­gan­gen sei, dass dem verurteil­ten Arzt die Dringlichkeit ein­er Klinikein­weisung vorzuhal­ten sei, während er der Klinik selb­st über mehrere Stun­den noch die vage Möglichkeit ein­er vagi­nalen Ent­bindung zuge­s­tanden habe. Aus diesem Grunde habe das Landgericht die Beweisauf­nahme fort­set­zen müssen.

Ver­fahrens­fehler­haft sei es auch gewe­sen, zu den schwieri­gen medi­zinis­chen Fra­gen der beim Kläger einge­trete­nen Behand­lungs­fol­gen nur ein mündlich­es Sachver­ständi­gengutacht­en einzu­holen und kein schriftlich­es Gutacht­en anzu­fordern. Dies deswe­gen, weil Kranke­nun­ter­la­gen gefehlt hät­ten und der Sachver­ständi­ge bes­timmte Fra­gen ad hoc nicht habe beant­worten kön­nen. In einem solchen Fall könne ein in ein­er Ver­hand­lung nur mündlich erstat­tetes Gutacht­en allen­falls von einem medi­zinis­chen Sachver­ständi­gen sofort nachvol­l­zo­gen wer­den, aber kaum von den weit­eren Ver­fahrens­beteiligten ein­schließlich der Anwälte und des Gerichts.

Rilling riet, bei ähn­lich gelagerten Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u.a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberater­vereinigung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -

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