(Kiel) Die Ein­willi­gung ein­er Pati­entin in eine Oper­a­tion mit ein­er neuen, noch nicht all­ge­mein einge­führten Meth­ode (Neu­land­meth­ode) ist unwirk­sam, wenn die Pati­entin nicht beson­ders darauf hingewiesen wird, dass es sich um ein neues Ver­fahren han­delt, bei dem auch unbekan­nte Risiken auftreten kön­nen. Die mit ein­er unwirk­samen Ein­willi­gung vorgenommene Oper­a­tion ist rechtswidrig und kann Schadenser­satzansprüche der Pati­entin begrün­den.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Recht­san­walt Alexan­der Rilling von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­teilung des OLG Hamm vom 20.02.2018 zu seinem Urteil vom 23.01.2018 (Az. 26 U 76/17 OLG Hamm).

Die heute 62 Jahre alte Klägerin aus dem Lahn-Dill-Kreis begab sich im April 2008 in ein Kranken­haus in Siegen, dessen Träger die Beklagte ist. Sie stellte sich wegen ein­er Belas­tung­sharninkon­ti­nenz in der uro­dy­namis­chen Sprech­stunde vor. Der Klägerin wurde nach Diag­noses­tel­lung das oper­a­tive Ein­brin­gen eines Net­zes vorgeschla­gen. Hier­bei han­delte es sich um eine im Jahre 2008 nicht all­ge­mein einge­führte, sog. Neu­land­meth­ode. Nach einem weit­eren ärztlichen Aufk­lärungs­ge­spräch stimmte die Klägerin dem neuen Oper­a­tionsver­fahren zu. Der oper­a­tive Ein­griff erfol­gte noch im April 2008. In der Fol­gezeit litt die Klägerin an ein­er Dys­pare­unie und ein­er restlichen Harninkon­ti­nenz. Bis zum April 2009 unter­zog sie sich fünf weit­eren Oper­a­tio­nen, bei denen weite Teile des Net­zgewebes ent­fer­nt wur­den. Danach verblieben per­sistierende Schmerzempfind­un­gen.

Unter anderem mit der Begrün­dung, unzure­ichend über alter­na­tive Behand­lungsmeth­o­d­en und Risiken der Neu­land­meth­ode aufgek­lärt wor­den zu sein, hat die Klägerin von der Beklagten Schadenser­satz ver­langt, ins­beson­dere ein Schmerzens­geld in Höhe von min­destens 50.000 Euro.

Nach dem Ein­holen eines gynäkol­o­gis­chen Sachver­ständi­gengutacht­ens hat das Landgericht der Klage teil­weise stattgegeben und der Klägerin ein Schmerzens­geld in Höhe von 35.000 Euro zuge­sprochen.

Die Beru­fung der Beklagten gegen die erstin­stan­zliche Verurteilung ist erfol­g­los geblieben. Mit Urteil vom 23.01.2018 hat der 26. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Hamm die erstin­stan­zliche Verurteilung bestätigt. Der Sen­at hat den gynäkol­o­gis­chen Sachver­ständi­gen erneut ange­hört und über die mit der Klägerin vor der Oper­a­tion geführten ärztlichen Aufk­lärungs­ge­spräche Beweis erhoben.

Der im Hause der Beklagten im April 2008 durchge­führte oper­a­tive Ein­griff sei rechtswidrig, so der Sen­at, und verpflichte die Beklagte zum Schadenser­satz. Er sei nicht von ein­er wirk­samen Ein­willi­gung der Klägerin gedeckt gewe­sen, weil diese zuvor fehler­haft über die unzure­ichende Erfahrung mit den möglichen Fol­gen des neuen Oper­a­tionsver­fahrens aufgek­lärt wor­den sei.

Zwar sei die Klägerin neben der Neu­land­meth­ode auch über ein stan­dar­d­isiertes, klas­sis­ches Oper­a­tionsver­fahren aufgek­lärt wor­den. Ihre Aufk­lärung über die Neu­land­meth­ode sei allerd­ings unzure­ichend gewe­sen, weil die Klägerin nicht in hin­re­ichen­der Weise auf die sein­erzeit noch nicht abschließend bekan­nten Risiken der neuen Meth­ode hingewiesen wor­den sei. Nach den Aus­führun­gen des Sachver­ständi­gen habe das neue Ver­fahren im Jahre 2008 zwar als erfol­gver­sprechen­der als die bish­erige, klas­sis­che Meth­ode gegolten. Allerd­ings habe es im Jahre 2008 in Deutsch­land noch keine belast­baren Infor­ma­tio­nen über konkrete Risiken der ange­wandten neuen Meth­ode gegeben. Die klin­is­che Erprobungsphase des seit dem Jahre 2005 zunächst in den USA einge­set­zten Ver­fahrens sei noch nicht abgeschlossen gewe­sen. So sei auch noch nicht bekan­nt gewe­sen, dass das Ein­set­zen eines Net­zes im Beck­en­bo­den­bere­ich mas­sive gesund­heitliche Prob­leme nach sich ziehen könne. Bei dieser Sach­lage habe die Klägerin expliz­it darauf hingewiesen wer­den müssen, dass es sich um ein neues, noch nicht abschließend beurteil­bares Ver­fahren han­dele. Ihr hätte aus­drück­lich verdeut­licht wer­den müssen, dass auch unbekan­nte Kom­p­lika­tio­nen auftreten kön­nten. Als Pati­entin habe sie in die Lage ver­set­zt wer­den müssen, für sich sorgfältig abzuwä­gen, ob sie sich nach der herkömm­lichen Meth­ode mit bekan­nten Risiken operieren lassen wolle oder nach der neuen Meth­ode unter Berück­sich­ti­gung der in Aus­sicht gestell­ten Vorteile und der noch nicht in jed­er Hin­sicht bekan­nten Gefahren. Diesen gesteigerten Anforderun­gen habe die Aufk­lärung im Hause der Beklagten nicht genügt.

Rilling riet, bei ähn­lich gelagerten Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u.a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -

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