(Kiel) Ein Grund­stück­seigen­tümer muss Blend­wirkun­gen von ein­er das Son­nen­licht reflek­tieren­den Pho­to­voltaikan­lage des Nach­barn nicht hin­nehmen. Das entsch­ied das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf zu Gun­sten des kla­gen­den Eigen­tümers. Dieser sah wegen des stark blenden­den Son­nen­lichts vom Nach­bar­dach die Nutzungsmöglichkeit­en seines Grund­stück­es ganz erhe­blich beein­trächtigt.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf (OLG) vom 2.08.2017 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. I‑9 U 35/17.

Der Sen­at fol­gte der Argu­men­ta­tion des Klägers und stellte eine wesentliche Beein­träch­ti­gung durch das reflek­tierte Son­nen­licht fest. Es träten, wie der gerichtlich bestellte Sachver­ständi­ge bestätigt habe, an mehr als 130 Tagen im Jahr erhe­bliche Blend­wirkun­gen (zum Teil als „Absolut“-blendung, zum Teil jeden­falls als Blendung mit Nach­bildern) auf. Die Blend­wirkun­gen erstreck­ten sich zeitweise über die gesamte Grund­stücks­bre­ite und dauerten bis zu 2 Stun­den am Tag an. Diese Beein­träch­ti­gung müsste der Kläger nicht dulden.

Die geset­zge­berische Wer­tentschei­dung zu Gun­sten der Förderung von Pho­to­voltaikan­la­gen, wie sie im Erneuer­bare-Energien-Gesetz (EEG) zum Aus­druck komme, führe zu kein­er grund­sät­zlichen Dul­dungspflicht. Auch wenn der Geset­zge­ber Pho­to­voltaikan­la­gen fördere, dürften diese nicht ohne Rück­sicht auf die Belange der Nach­barschaft errichtet wer­den. Die Blendung der Nach­barschaft durch Pho­to­voltaikan­la­gen sei auch nicht als ort­süblich hinzunehmen. Der Nach­bar mit der reflek­tieren­den Pho­to­voltaikan­lage ist nun verpflichtet, die Blendun­gen durch geeignete Maß­nah­men zu reduzieren.

In der ersten Instanz vor dem Landgericht Duis­burg hat­te der Kläger mit seinem Begehren noch keinen Erfolg gehabt. Das Landgericht hat­te die Klage des Eigen­tümers abgewiesen. Vor dem Hin­ter­grund der geset­zge­berischen Wer­tung im EEG hat­te es eine grund­sät­zliche Dul­dungspflicht angenom­men, unab­hängig vom konkreten Aus­maß der Beein­träch­ti­gung. Nach Auf­fas­sung des Sen­ates kommt es jedoch auf eine Einzelfall­prü­fung und die jew­eilige konkrete Beein­träch­ti­gung für die Nach­barschaft an.

Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig. Der Sen­at hat die Revi­sion nicht zuge­lassen. Hierge­gen kann Nichtzu­las­sungs­beschw­erde ein­gelegt wer­den.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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