BGH, Beschluss vom 13.07.2020, AZ V ZR 141/19

Aus­gabe: 7–9/2020

a) Ein Beschluss über eine bauliche Verän­derung des gemein­schaftlichen Eigen­tums gemäß § 22 Abs. 1 WEG muss mit ein­fach­er Mehrheit gefasst wer­den, wobei auch die nicht beein­trächtigten Eigen­tümer stimm­berechtigt sind; daneben muss ggf. die Zus­tim­mung der­jeni­gen Eigen­tümer vor­liegen, die über das in § 14 Nr. 1 WEG bes­timmte Maß hin­aus beein­trächtigt werden. 

b) Der Ver­samm­lungsleit­er han­delt nicht pflichtwidrig, wenn er einen mit ein­fach­er Mehrheit gefassten Beschluss über die bauliche Verän­derung des gemein­schaftlichen Eigen­tums gemäß § 22 Abs. 1 WEG als zus­tande gekom­men verkün­det, obwohl nicht alle Eigen­tümer zuges­timmt haben, die über das in § 14 Nr. 1 WEG bes­timmte Maß hin­aus beein­trächtigt werden. 

c) Der Ver­wal­ter muss in Vor­bere­itung ein­er Beschlussfas­sung über die bauliche Verän­derung des gemein­schaftlichen Eigen­tums gemäß § 22 Abs. 1 WEG prüfen, ob einzelne Woh­nung­seigen­tümer (und ggf. welche) ihre Zus­tim­mung erteilen müssen, und er muss die Eigen­tümerver­samm­lung vor der Beschlussfas­sung über das Ergeb­nis sein­er Prü­fung informieren und ggf. auf ein beste­hen­des Anfech­tungsrisiko hinweisen.

d) Klärt der Ver­wal­ter die Eigen­tümerver­samm­lung vor ein­er Beschlussfas­sung gemäß § 22 Abs. 1 WEG nicht in geboten­er Weise über ein beste­hen­des Zus­tim­mungser­forder­nis auf, han­delt er im Sinne von § 280 Abs. 1 BGB pflichtwidrig; einen Recht­sir­rtum hat er aber nur dann im Sinne von § 276 BGB zu vertreten, wenn seine Ein­schätzung offenkundig falsch ist. 

e) Ist der Ver­wal­ter der Auf­fas­sung, dass die erforder­liche Zus­tim­mung einzel­ner Eigen­tümer fehlt, und hat er deshalb Bedenken gegen die Verkün­dung eines auf eine bauliche Verän­derung des gemein­schaftlichen Eigen­tums gemäß § 22 Abs. 1 WEG gerichteten Beschlusses, für den sich eine ein­fache Mehrheit aus­ge­sprochen hat, so kann er, statt das Zus­tandekom­men des Beschlusses zu verkün­den, eine Weisung der Woh­nung­seigen­tümer im Wege eines Geschäft­sor­d­nungs­beschlusses einholen.

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