#1161Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster ( 01 / 2010 )27.06.2011
#1162Umlage von "Hausverwaltungskosten" in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume nicht überraschend ( 01 / 2010 )27.06.2011
#1163Oberlandesgericht Köln: Schadenersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei der Wohnungssuche ( 01 / 2010 )27.06.2011
#1164Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungsstücken ( 01 / 2010 )27.06.2011
#1165Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos ( 01 / 2010 )27.06.2011
#1166Kein umfassendes Aussageverweigerungsrecht für früherer Abteilungsleiter des NRW-Umweltministeriums im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ( 01 / 2010 )27.06.2011
#1167Wohnungseigentümergemeinschaft kann auch für Heizungskosten eines zahlungsunfähigen früheren Eigentümers haften ( 01 / 2010 )27.06.2011
#1168Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel ( 01 / 2010 )27.06.2011
#1169Arbeitnehmer müssen Arbeit nicht aufnehmen! ( 01 / 2010 )27.06.2011
#1170Oberlandesgericht Köln: Anschlussinhaberin haftet bei unerlaubtem Musikdownload für Ehemann und Kinder ( 01 / 2010 )27.06.2011
#1171Verjährungsfristen aus Ankauf von Zertifikaten aus 2007 beachten ( 01 / 2010 )27.06.2011
#1172Wärmedämmung einer Grenzwand über die Grundstücksgrenze hinaus muss vom Nachbarn nicht hingenommen werden ( 12 / 2009 )27.06.2011
#1173Unitymedia Hessen verliert Prozess gegen Deutsche Telekom vor dem Oberlandesgericht Köln wegen unzulässiger Werbeaussagen ( 12 / 2009 )27.06.2011
#1174Sozialgericht Aachen: Augenoptiker zur Auskunft über Leistungs- und Abrechnungsvorgänge verpflichtet ( 12 / 2009 )27.06.2011
#1175Oberlandesgericht Düsseldorf: Bahn-Stromnetz unterliegt der Preiskontrolle ( 12 / 2009 )27.06.2011
#1176Kreditinstitut zur Gutschrift nach Ausführung eines gefälschten Überweisungsauftrags verurteilt ( 12 / 2009 )27.06.2011
#1177Deutschlandradio gewinnt Prozess vor dem Bundesgerichtshof wegen nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge in Sachen „Mord an Walter Sedlmayr“ ( 12 / 2009 )27.06.2011
#1178BGH: Verbraucherdarlehensvertrag und Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte bilden ( 12 / 2009 )27.06.2011
#1179OLG Stuttgart zu von einer Bausparkasse verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingung zu Verrechnung der Abschlussgebühr ( 12 / 2009 )27.06.2011
#1180Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift ( 12 / 2009 )27.06.2011
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 
26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 
51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 
76