#921Gutschriften auf eine stille Mitarbeiterbeteiligung gelten als gegenwärtig zugeflossener Arbeitslohn ( 03 / 2009 )27.06.2011
#922Oberlandesgericht Düsseldorf: Händler muss auf "Auslaufmodelle" hinweisen ( 10 / 2010 )27.06.2011
#923Auch in Gebäuden mit Wohnungen und gewerblich genutzten Flächen muss Prostitution nicht geduldet werden ( 02 / 2009)27.06.2011
#924Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Ehemals Selbständige sind bei Bezug von Hartz IV nicht gesetzlich krankenversichert ( 10 / 2010 )27.06.2011
#925Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch bei langandauernder Krankheit (01 / 2009)27.06.2011
#926Bundesgerichtshof zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung bei Annullierung des Zubringerfluges ( 10 / 2010 )27.06.2011
#927Oberlandesgericht Koblenz verneint Haftung des Vermieters durch Wasserschäden an eingelagerten Kunstwerken des Mieters ( 10 / 2010 )27.06.2011
#928BGH: Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden ( 10 / 2010 )27.06.2011
#929Bundesgerichtshof zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung ( 10 / 2010 )27.06.2011
#930Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001 ( 01 / 2009)27.06.2011
#931Amtsgericht München zu einem „Reisemangel“ besonderer Art / Reisegast wollte keine lange Hose zum Abendessen tragen ( 10 / 2010 )27.06.2011
#932Elternteilzeit – Kein Anspruch bei dringenden betrieblichen Gründen ( 01 / 2009)27.06.2011
#933Verlängerung von zeitlich begrenzten Frühbucherrabatten oder Rabattaktionen ist nach Ansicht des OLG Hamm grundsätzlich nicht irreführend ( 10 / 2010 )27.06.2011
#934Herstellerhaftung bei Produkten mit Sicherheitsmängeln ( 12 / 2008 )27.06.2011
#935Bundesgerichtshof lehnt Anspruch des ehemaligen Geschäftsführers der Bundeskunsthalle in Bonn auf Weiterbeschäftigung ab ( 10 / 2010 )27.06.2011
#936Sieg für Erdgaskunden – Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt kartellrechtlicher Missbrauchskontrolle ( 12 / 2008 )27.06.2011
#937Oberlandesgericht Hamm: Keine Irreführung durch Verlängerung eines Frühbucherrabattes ( 10 / 2010 )27.06.2011
#938BFH legt Verfahren zur Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne dem Bundesverfassungsgericht vor ( 12 / 2008 )27.06.2011
#939Bundesgerichtshof zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Kündigung durch einen gewerblichen Großvermieter ( 10 / 2010 )27.06.2011
#940Krebserkrankung kein Kündigungsgrund für Mietvertrag ( 12 /2008 )27.06.2011
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