#961Amtsgericht München zu der Frage, wann eine Mietzinsminderung wegen Wohnflächenunterschreitung möglich ist / Wohnungsgröße war nur in der Zeitungsannonce angegeben, nicht jedoch im Mietvertrag ( 10 / 2010 )27.06.2011
#962Illegale Downloads: Oberlandesgericht Köln bejaht Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren ( 10 / 2010 )27.06.2011
#963Handelsrecht: Neue Welthandelsklauseln - ICC veröffentlicht Incoterms 2010 ( 10 / 2010 )27.06.2011
#964Gutschriften auf eine stille Mitarbeiterbeteiligung gelten als gegenwärtig zugeflossener Arbeitslohn ( 03 / 2009 )27.06.2011
#965Oberlandesgericht Düsseldorf: Händler muss auf "Auslaufmodelle" hinweisen ( 10 / 2010 )27.06.2011
#966Auch in Gebäuden mit Wohnungen und gewerblich genutzten Flächen muss Prostitution nicht geduldet werden ( 02 / 2009)27.06.2011
#967Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Ehemals Selbständige sind bei Bezug von Hartz IV nicht gesetzlich krankenversichert ( 10 / 2010 )27.06.2011
#968Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch bei langandauernder Krankheit (01 / 2009)27.06.2011
#969Bundesgerichtshof zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung bei Annullierung des Zubringerfluges ( 10 / 2010 )27.06.2011
#970Oberlandesgericht Koblenz verneint Haftung des Vermieters durch Wasserschäden an eingelagerten Kunstwerken des Mieters ( 10 / 2010 )27.06.2011
#971BGH: Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden ( 10 / 2010 )27.06.2011
#972Bundesgerichtshof zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung ( 10 / 2010 )27.06.2011
#973Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001 ( 01 / 2009)27.06.2011
#974Amtsgericht München zu einem „Reisemangel“ besonderer Art / Reisegast wollte keine lange Hose zum Abendessen tragen ( 10 / 2010 )27.06.2011
#975Elternteilzeit – Kein Anspruch bei dringenden betrieblichen Gründen ( 01 / 2009)27.06.2011
#976Verlängerung von zeitlich begrenzten Frühbucherrabatten oder Rabattaktionen ist nach Ansicht des OLG Hamm grundsätzlich nicht irreführend ( 10 / 2010 )27.06.2011
#977Herstellerhaftung bei Produkten mit Sicherheitsmängeln ( 12 / 2008 )27.06.2011
#978Bundesgerichtshof lehnt Anspruch des ehemaligen Geschäftsführers der Bundeskunsthalle in Bonn auf Weiterbeschäftigung ab ( 10 / 2010 )27.06.2011
#979Sieg für Erdgaskunden – Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt kartellrechtlicher Missbrauchskontrolle ( 12 / 2008 )27.06.2011
#980Oberlandesgericht Hamm: Keine Irreführung durch Verlängerung eines Frühbucherrabattes ( 10 / 2010 )27.06.2011
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