Archive for November, 2015

• 26. November 2015

  Mit­tel­stands­de­pe­sche Aus­gabe 11–2015

  Sehr geehrte Damen und Herren, mit der neuen Ausgabe unserer Mittelstandsdepesche bieten wir Ihnen folgende Texte zur freien Verwertung an: 1.) Fahrzeit gleich Arbeitszeit – EuGH stärkt Rechte von Außendienstmitarbeitern […]

   
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• 19. November 2015

  Bundesgerichtshof: Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat – unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig […]

   
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• 5. November 2015

  Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 rechtmäßig und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von […]

   
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