Archive for April, 2018

30. April 2018

Mittelstandsdepesche Ausgabe 04-2018

Sehr geehrte Damen und Herren, mit der neuen Ausgabe unserer Mittelstandsdepesche bieten wir Ihnen folgende Texte zur freien Verwertung an: Heute bieten wir Ihnen folgende Themen an: 1.) Amazon Dash Button […]
30. April 2018

Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können.

Angefügte Dateien: EuGH-Urteil-C-414-16-1.pdf
30. April 2018

Entgeltumwandlung – Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den […]
30. April 2018

Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß – Nachtarbeitszuschlag

Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG*, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31. Dezember 2015 auf 75 %, ab dem 1. Januar bis zum 31. Dezember […]
30. April 2018

Dynamische Bezugnahmeklausel – Änderung durch Betriebsvereinbarung
30. April 2018

Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
30. April 2018

RVG § 34 Abs. 1; RVG VV Vorbem. 2.3 Abs. 3, Nr. 2300 RVG § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
30. April 2018

Die Regelung in § 15 Abs.9 StromStV ist nicht durch die Ermächtigung des § 11 Nr. 4 StromStG gedeckt
30. April 2018

Zur Frage der Lohnversteuerung von Zuwendungen im Zusammenhang mit Ehrungen von Jubilaren
25. April 2018

Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen