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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for März, 2019
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Einkommensteuer – Sind Anwaltskosten im Zusammenhang mit der standesamtlichen Beurkundung des Nachnamens eines minderjährigen Kindes sowie mit dem Umgangsrecht für dieses Kind als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig?
Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Beschlussfassung des Betriebsrats – Amtsunfähigkeit – Selbstzusammentrittsrecht – Arbeitsunfähigkeit – freigestelltes Betriebsratsmitglied
1. Das Mitbestimmungsverfahren nach § 99 BetrVG kann von dem Betriebsveräußerer vor dem Betriebsübergang eingeleitet werden, auch wenn die personelle Maßnahme – hier: Umgruppierung – erst nach dem Betriebsübergang wirksam […]
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Beschlussfassung des Betriebsrats – Amtsunfähigkeit – Selbstzusammentrittsrecht – Arbeitsunfähigkeit – freigestelltes Betriebsratsmitglied
1. Das Mitbestimmungsverfahren nach § 99 BetrVG kann von dem Betriebsveräußerer vor dem Betriebsübergang eingeleitet werden, auch wenn die personelle Maßnahme – hier: Umgruppierung – erst nach dem Betriebsübergang wirksam […]
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Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern
Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
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