Neue Beiträge
- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for April, 2020
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Mittelstandsdepesche Ausgabe 04-2020
Sehr geehrte Damen und Herren, mit der neuen Ausgabe unserer Mittelstandsdepesche bieten wir Ihnen folgende Texte zur freien Verwertung an: 1.) Änderungen der Regelungen des Arbeitszeitgesetzes in Zeiten der Corona-Epidemie […]
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Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigungsverbot – Tatsachenbestätigung in AGBen
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.04.2020, AZ 4 Sa 44/19 1. Entscheidung zu einer sachgrundlosen Befristung bei einer Vorbeschäftigung beim selben Arbeitgeber, die schon 15 Jahre zurücklag und nur knapp 5 […]
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Ersatz „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
Der u.a. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der […]
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Berufsausbildungsverhältnis – Kündigungsschutzklage und Schlichtungsverfahren – Anerkenntnisurteil
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 24.04.2020, AZ 9 Ta 46/20 Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt mangels hinreichender Erfolgsaussicht nicht in Betracht, wenn der Auszubildende vor Durchführung eines Schlichtungsverfahrens Kündigungsschutzklage erhebt und […]
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