Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 04-2024
- Energiepreispauschale ist steuerbar
- § 67 ArbGG, § 356 ZPO, § 1 VTV-Bau, § 531 ZPO
- Art. 9 Abs. 3 GG, §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB, § 97 ArbGG, § 286 ZPO
- BetrVG § 88 BGB § 126 b BGB § 130 GewO § 108
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juli, 2020
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Bewertung von Vergleichsformulierungen zur betrieblichen Altersversorgung – kein Mehrvergleich bei Regelung zu Masseverbindlichkeit
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.07.2020, AZ 26 Ta (Kost) 6063/20 Ausgabe: 08-2020 1. Gibt es keine Hinweise darauf, dass bei Abschluss des Vergleichs unter den Parteien Streit oder Unsicherheit darüber […]
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Befristung – Freistellung – Mehrvergleich – Zeugnis
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.07.2020, AZ 26 Ta (Kost) 6060/20 Ausgabe: 08-2020 1. Stand eine betriebsbedingte Kündigung im Streit oder fehlen Angaben über die Kündigungsgründe, bedarf es zur Festsetzung eines […]
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Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem „Dieselfall“ gegen die VW AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht
BGH, Beschluss vom 30.07.2020, AZ VI ZR 367/19 Ausgabe: 7-9/2020 Sachverhalt Der Kläger erwarb am 4. April 2013 von einem Autohaus einen gebrauchten, von der Beklagten hergestellten PKW VW Tiguan […]
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Umsatzsteuer – Zur Bestimmung des Leistungsempfängers von Warenlieferungen bei Einschaltung eines Fullfillment-Dienstleisters im Online-Handel
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2020, AZ 1 K 2693/17 U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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