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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Oktober, 2020
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Einheitsbewertung von Grundstücken im Beitrittsgebiet
BFH, Beschluss vom 22.10.2020, AZ II R 38/18 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Eintritt einer auflösenden Bedingung bei freigestelltem Betriebsratsmitglied im Bewachungsgewerbe
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.10.2020, AZ 7 Sa 426/19 Leitsatz 1. Eine auflösende Bedingung in einem Arbeitsvertrag eines Unternehmens des Bewachungsgewerbes, wonach das Arbeitsverhältnis eines im Wachdienst beschäftigten Arbeitnehmers bei […]
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Eintritt einer auflösenden Bedingung bei freigestelltem Betriebsratsmitglied im Bewachungsgewerbe
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.10.2020, AZ 7 Sa 426/19 Ausgabe: 1-2021 1. Eine auflösende Bedingung in einem Arbeitsvertrag eines Unternehmens des Bewachungsgewerbes, wonach das Arbeitsverhältnis eines im Wachdienst beschäftigten Arbeitnehmers […]
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Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlender Identität von Leistendem und Rechnungsaussteller; Divergenz
BFH, Beschluss vom 15.10.2020, AZ V B 9/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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