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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for August, 2021
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Invaliditätsrente – voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit – befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.08.2021, AZ 3 AZR 445/20 Ausgabe: 07-2021 Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die […]
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Kirchensteuer/Verfahrensrecht – Zum Erlass von Kirchensteuer wegen Kappung der Progression bei Vorliegen von Einkünften aus Kapitalvermögen neben tariflichen Einkünften
FG Münster, Beschluss vom 02.08.2021, AZ 4 K 1768/20 Ki Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Verfahrensrecht – Zur Wissenszurechnung bei Kontovollmacht mit der Folge der Anfechtbarkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung und zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge
FG Münster, Beschluss vom 02.08.2021, AZ 7 K 2714/18 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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