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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for März, 2022
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Verhaltensbedingte Kündigung – politische Loyalitätspflicht – Polizei
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.03.2022, AZ 10 Sa 66/21 Ausgabe: 3 – 2022 1. Das Maß der einem Beschäftigten des öffentlichen Dienstes abzuverlangenden Loyalität gegenüber der Verfassung gemäß § 3 […]
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Bonusvereinbarung – unterjähriges Ausscheiden – Stichtagsklausel – unangemessene Benachteiligung
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.03.2022, AZ 9 Sa 19/21 Ausgabe: 3 – 2022 Eine formularmäßige Regelung, nach der ein Anspruch auf eine Bonuszahlung, die ausschließlich vom wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens […]
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BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 264 Abs. 1 Nr. 1
BGH, Beschluss vom 11.03.2022, AZ III ZR 84/21 Ausgabe: 02/03-2022 Die unrichtige Darstellung eines wertbildenden Umstands in einem Prospekt wird vom Tatbestand des Kapitalanlagebetrugs nur erfasst, wenn sie geeignet ist, […]
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