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- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for März, 2023
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Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2022 VII R 6/22 (VII R 44/18) – Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht
BFH, Beschluss vom 23.03.2023, AZ VII R 16/22 (VII R 54/18) Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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EuGH stärkt Rechte betroffener Käufer im sog. „Dieselskandal“ (Leitsatz der Redaktion)
Europäischer Gerichtshof der Europäischen Union, Beschluss vom 21.03.2023, AZ C-100/21 Quelle: Pressemitteilung Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem […]
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Gewerbsteuermessbetrag, Feststellung – Entscheidung im II. Rechtszug bestätigt: Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der typisierten Ermittlung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen (§ 4 Abs. 4a Satz 3 EStG)
FG Düsseldorf, Beschluss vom 20.03.2023, AZ 15 K 1131/19 G,F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Einkommensteuer, Feststellung – Bei der „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist zwischen einkommensteuerlich zu berücksichtigenden Kindern und dritten, ggf. auch unterhaltsberechtigten Personen, zu differenzieren
FG Düsseldorf, Beschluss vom 20.03.2023, AZ 14 K 1525/19 E,F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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