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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for August, 2023
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BGB § 559a, § 559b Abs. 1 Satz 2
BGH, Beschluss vom 22.08.2023, AZ VIII ZR 416/21 Ausgabe: 07 – 08/2023 Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB (im Anschluss […]
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Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft
BFH, Beschluss vom 17.08.2023, AZ VIII R 15/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Betriebsstätte/feste Einrichtung im Dienstleistungsbereich
BFH, Beschluss vom 17.08.2023, AZ I R 47/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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