Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 02-2026
- Urteile
- Berufsverschwiegenheit vs. Meldepflicht
- Pensionszusagen an Gesellschafter: Wie hoch darf der Zinssatz für eine auf Entgeltumwandlung beruhende Pensionszusage sein?
- Gewerbliche Nutzung einer Mietwohnung durch Impressumsangabe der Wohnanschrift
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Januar, 2026
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Rechtsweg – Arbeitnehmereigenschaft – Sic-non-Fall – Betriebsrisiko – pandemiebedingte Unmöglichkeit der Leistungserbringung – Physiotherapeut
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.01.2026, AZ 2 Ta 10/25 Ausgabe: 01/02 – 2026 Im Falle einer Vergütungsklage, die maßgeblich auf die Betriebsrisikolehre (§ 615 Satz 3 BGB) gestützt wird, liegt […]
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Ordentliche Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin wirksam
Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 30.01.2026, AZ 21 Ca 13264/25 Ausgabe: 01/02 – 2026 Das Arbeitsgericht Berlin hat am 30. Januar 2026 die fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner […]
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BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2, § 577a
BGH, Beschluss vom 30.01.2026, AZ VIII ZR 247/24 Ausgabe: 01/02 – 2026 a) Bei der Einbringung vermieteten und an den Mieter überlassenen Wohnraums durch den vermietenden Alleineigentümer in eine aus […]
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Zur Verfassungsmäßigkeit des Kriteriums der Haushaltszugehörigkeit beim Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten
BFH, Beschluss vom 29.01.2026, AZ III R 8/23 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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