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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for April, 2026
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Körperschaftsteuer – Unter welchen Voraussetzungen sind unbesicherte Wandeldarlehen als fremdüblich i. S. d. § 8b Abs. 3 Satz 7 KStG („Escape-Klausel“) anzusehen?
FG Münster, Beschluss vom 15.04.2026, AZ 13 K 905/24 K Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2026/1…
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Einkommensteuer – Eine nach § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG gebildete Rücklage kann nicht mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts des Anlagevermögens (Reinvestitionsobjekt) verrechnet werden, wenn Deutschland das Besteuerungsrecht an den stillen Reserven des Reinvestitionsobjekts aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens mit einem ausländischen Staat nicht zusteht.
FG Münster, Beschluss vom 15.04.2026, AZ 14 K 417/22 E Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2026/1…
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Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug aus nicht berichtigungsfähigen Abrechnungsdokumenten wegen vollständig fehlender Angaben zu Art und Umfang der erbrachten Leistungen
FG Köln, Beschluss vom 10.04.2026, AZ 9 K 1892/22 Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/koeln/j2024/9_K_…
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