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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Mai, 2026
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Kindergeld und Kostenerstattung nach § 77 EStG – Eine Unionsbürgerin hat während der Dauer einer geringfügigen Beschäftigung Kindergeldanspruch; nach Beendigung entfällt der Anspruch, wenn sie nicht innerhalb von zwölf Monaten nach einer Geburt wieder erwerbstätig wird
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2026, AZ 15 K 2413/24 Kg Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…
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Feststellung von Besteuerungsgrundlagen – Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO bei nicht nachweisbarem Zugang der Prüfungsanordnung
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2026, AZ 14 K 1177/22 F Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…
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Einkommensteuer – Eine vom niederländischen „Algemeen Burgerlijk Pensioenfonds“ gezahlte Altersrente ist einer Rente i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchst. aa EStG vergleichbar und daher im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil und nicht mit dem Ertragsanteil anzusetzen
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2026, AZ 10 K 976/25 E Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…
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Kindergeld – Ein nicht erwerbstätiger Unionsbürger, der seinen Lebensunterhalt ausschließlich durch Leistungen nach dem SGB II bestreitet, hat keinen Kindergeldanspruch, da er die Voraussetzungen des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts nicht erfüllt
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2026, AZ 9 K 216/25 Kg Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…
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