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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juni, 2026
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Formwirksame Klageerhebung bei elektronischer Übermittlung einer Word-Datei im Falle der führenden Papierakte
BFH, Beschluss vom 25.06.2026, AZ VI R 20/24 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Keine Korrekturmöglichkeit bestandskräftiger Bescheide durch nachträgliche Ausübung des Wahlrechts auf Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgebeiträgen
BFH, Beschluss vom 25.06.2026, AZ X R 28/24 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Kein Übergang der Abzugsbeträge nach § 10f EStG auf den Erben
BFH, Beschluss vom 25.06.2026, AZ X R 23/24 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Prüfung der Fremdüblichkeit eines Arbeitsvertrags zwischen nahen Angehörigen – Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht durch unberechtigtes Übergehen eines Beweisantrags – Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.
BFH, Beschluss vom 25.06.2026, AZ VIII B 97/24 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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