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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juni, 2026
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Landesarbeitsgericht weist Berufung gegen Urteil über Schadenersatzansprüche von Mitarbeitern wegen behaupteter Verstöße gegen das Hinweisgeberschutzgesetz zurück
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 30.06.2026, AZ 17 SLa 618/25, 17 SLa 619/25 Ausgabe: 06 – 2026 Die 17. Kammer des Landesarbeitsgerichts hat die Berufungen in Schadenersatzprozessen zweier Mitarbeiter gegen einen […]
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Wirkungshaftung nach HaftPflG; Wasserleitung; Abwägung der Verursachungsbeiträge nach HaftPflG; Anspruch des Schädigers aus HaftPflG; Sorgfaltspflichten eines Tiefbauunternehmers bei Arbeiten auf Privatgrundstück; Gefährdungshaftung nach HaftPflG; Sorgfaltspflichten eines Tiefbauunternehmers
OLG Celle, Beschluss vom 29.06.2026, AZ 14 U 116/25 Ausgabe: 06 – 2026 1. Der Gefährdungshaftung nach § 2 Abs. 1 S. 1 HaftPflG steht nicht entgegen, dass der Geschädigte […]
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Grundstückskaufvertrag, Aufklärungspflichten des Verkäufers
OLG Hamm, Beschluss vom 29.06.2026, AZ 22 U 66/25 Ausgabe: 06 – 2026 Der Verkäufer ist gehalten, Fragen des Käufers zum Zustand der Immobilie vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten. Bagatellisierende […]
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Hund frisst heruntergefallenen Fleischspieß und verletzt sich – Kein Schadensersatz bei ungenügender Aufsicht über den Hund
AG Trier, Beschluss vom 29.06.2026, AZ 32 C 19/26 Ausgabe: 06 – 2026 Hundehalter müssen Vorkehrungen treffen, um das Tier vor Verletzungen, die durch dessen typisches, natürliches Verhalten entstehen können, […]
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