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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juni, 2026
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Einkommensteuer – Eine von einem Lohnsteuerhilfeverein per Fax erhobene Klage ist wg. Verstoßes gegen die seit dem 01.01.2026 bestehende aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Bürger- und Organisationspostfachs (eBO) als Übermittlungsweg unzulässig
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2026, AZ 10 K 127/26 E Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…
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Kindergeld und Rückforderung – Zum Erlass einer Kindergeldrückforderung – es besteht keine allgemeine Vergewisserungsobliegenheit dahingehend, zu prüfen, ob ein an die Familienkasse übermitteltes Schriftstück auch tatsächlich zugegangen ist
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2026, AZ 9 K 1606/24 Kg,AO Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…
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Gesonderte und einheitliche Feststellung des Werts des Anteils am Betriebsvermögen sowie der Summe der gemeinen Werte der Vermögensgegenstände des Verwaltungsvermögens i. S. d. § 13b Abs. 4 Nr. 1 bis 4 ErbStG – Im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft befindliche, zur landwirtschaftlichen Nutzung überlassene Grundstücke gehören auch dann nicht zum Verwaltungsvermögen i. S. d. § 13b Abs. 4 ErbStG, wenn die Überlassung im Rahmen einer Betriebsverpachtung im Ganzen erfolgt
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2026, AZ 4 K 384/24 F Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…
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Rechtsweg – Zusammenhangsklage
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2026, AZ 3 Ta 89/26 Ausgabe: 06 – 2026 1. Aus § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG folgt, dass eine einmal nach § 2 Abs. […]
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