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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juni, 2026
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Zahlungsanspruch eines Beschäftigten auf Tantieme aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Anstellungsvertrag
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 02.06.2026, AZ 4 SLa 748/25 Ausgabe: 05 – 2026 1. Verträge kommen durch auf den Vertragsschluss gerichtete, einander entsprechende Willenserklärungen zustande, indem eine Partei das Angebot […]
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Unwirksamkeit der seitens des Arbeitgebers ausgesprochenen krankheitsbedingten Kündigung mangels sozialer Rechtfertigung; Pflicht des Arbeitgebers zur Ermöglichung des Ergreifens der im Rahmen eines bEM als zielführend erwiesenen Behandlungsmaßnahme des Arbeitnehmers
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 02.06.2026, AZ 4 SLa 746/25 Ausgabe: 05 – 2026 Der Arbeitgeber hat es in der Regel dem Arbeitnehmer vor einer Kündigung zu ermöglichen, die im Rahmen […]
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Darlegungslast eines Beschäftigten im Eingruppierungsrechtsstreit
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 02.06.2026, AZ 15 SLa 86/25 Ausgabe: 05 – 2026 1. Im Eingruppierungsrechtsstreit obliegt dem klagenden Beschäftigten nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen die Darlegungslast. Vertritt er die […]
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§§ 1 Abs. 2, 15, 18 VTV, §§ 138, 139, 253 Abs. 2, 286 Abs. 1, 287 ZPO, § 266a StGB
Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.06.2026, AZ 10 SLa 797/25 SK Ausgabe: 05 – 2026 1. Bei der stets vorzunehmenden Gesamtabwägung nach § 611a Abs. 1 Satz 5 BGB sind auch […]
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